"Wir kämpfen um jede Stimme", betont Landtagsabgeordnete Annette Karl. Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD will ihr persönliches Wahlergebnis weiter verbessern, das deutlich über dem der Bayern-SPD lag. Sie habe gute Arbeit geleistet und vertraue darauf, dass dies die Bürger im Wahlkreis honorierten. Zugleich sieht sie "gute Chancen" für die Genossen.
"Wir liegen zwar in den Umfragen zwischen 18 und 20 Prozent. Doch 40 Prozent der Wähler sind noch unentschieden. Diese Stimmen müssen wir erringen." Landtags- und Bezirkstagswahlen seien vor allem persönliche Wahlen, erläuterten Annette Karl und Norbert Freundorfer, der erstmals für den Bezirkstag kandidiert, bei einem Pressegespräch. Sie sei den Bürgern in ihrem Wahlkreis immer noch dankbar, dass diese sie, die "Zugereiste", in den Landtag gewählt haben, unterstrich Karl.
Auch als Oppositionsabgeordnete habe sie die Anliegen und Interessen der Region in München vertreten. Ihre Erfolge habe sie "durch Hartnäckigkeit, Allianzen schmieden und Spielen über Bande" errungen. Als Beispiel nennte sie die von Prof. Dr. Erich Bauer immer gelobten parteiübergreifenden Anstrengungen für die Hochschule Amberg-Weiden.
Zu wenig Stellen
Natürlich gab es auch Misserfolge. So bedauert sie besonders, dass die Rückversetzungsgesuche vieler Beamte in die Region erfolglos blieben. "Es fehlen die Stellen." Überhaupt nicht gelungen sei die Landesentwicklung. Hier habe der FPD-Einfluss dazu geführt, dass sich der Staat aus jeder Gestaltungsverantwortung zurückgezogen habe. "Damit wurden wichtige Staatsziele wie wohnortnahe Bildung, Gesundheits- und Sozialversorgung geschliffen, was die ländliche Region fahrlässig schwächt." Die SPD trete dafür an, Bayern wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Die Arbeit auf parlamentarischer Ebene konzentriere sich auf die Schaffung für eine gute Zukunft Bayerns und vor allem für unsere Region. "In der Natur von Oppositionsabgeordneten liegt es, dass es die größten Erfolge sind, wenn die Staatsregierung bzw. die Regierungsfraktionen auf Druck der Opposition Positionen und Forderungen übernehmen, nachdem kurz vorher noch entsprechende Initiativen im Parlament abgelehnt wurden. In diesem Sinne waren die letzten fünf Jahre für die SPD-Fraktion im Landtag überaus erfolgreich. Die Schamfrist bei der CSU wird immer kürzer." Beispiele für übernommene SPD-Positionen: Atomausstieg, sanfter Donau-Ausbau, Abschaffung der Studiengebühren, Kampf für gleichwertige Lebensbedingungen mit Aufnahme als Verfassungsziel, ausreichend dotiertes Breitbandförderprogramm und den Einstieg in Ganztagsschulen.
Region stärken
In ihrem Maßnahmenkatalog, der in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden soll, fordert Karl eine bessere wohnortnahe Kinderbetreuung durch die Zusammenarbeit von Kindergärten und Schulen, kleinere Klassen, die aufgrund der demografischen Entwicklung möglich werden, neue Ideen zur Ansiedlung von Ärzten in der Fläche. Weitere Baustellen sind der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe (vor allem Weiden), der Kampf gegen die Drogen und der Ausbau des Breitbandkabels, weshalb jede Kommune einen Kümmerer bekommen sowie eine Entwicklungsgesellschaft gründen solle, die fürs "schnelle Internet" sorgen.
Neu gefasst werden müssen die steuerlichen und staatlichen Förderung von Forschungsleistungen kleiner und mittlerer Betriebe. Auch die Finanzausstattung der klammen Kommunen sei zu verbessern. Ein besonderes Anliegen ist die Schaffung eines Regionalbudgets, damit Regionen nicht wegen noch so kleiner Fördersummen in München betteln gehen müssen. Und zuletzt müssten alle Aktivitäten für den ländlichen Raum in einem einzigen Ministerium gebündelt werden. "Es sind derzeit so viele zuständig. Wo viele zuständig sind, ist keiner greifbar."
(Quelle: Oberpfalznetz vom 2. August 2013; wd)
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