SPD-FRAUEN in Oberfranken

Christa Naaß verweist auf Petition von 2274 Beamten - Steuerfahndung in Bayern ist zu 23 Prozent unterbesetzt: Jährlich gehen eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung und wird dabei unterstützt von zahlreichen Petitionen, die heute im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes behandelt wurden. 2274 Beamtinnen und Beamte des Öffentlichen Dienstes im Freistaat Bayern haben sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt. Sie fordern die Rücknahme der 42-Stunden-Woche und eine Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten.

Christa Naaß, stellvertretende Ausschussvorsitzende und Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Öffentlichen Dienstes, bezeichnete die 42-Stunden-Woche als eine Fehlentscheidung der CSU, abgesehen davon, dass es sich um ein gebrochenes Wahlversprechen handelte. Sie erinnerte daran, dass die CSU vor der Landtagswahl 2003 versprochen hatte, dass es keine Arbeitszeitverlängerung gibt. Keine zwei Monate nach der Wahl wurde dieses Versprechen schon gebrochen. Bayern stellte sich wieder einmal an die Speerspitze und spielte wieder einmal Vorreiter bei der Arbeitszeit, wie schon im Jahr 1994, als Stoiber als eine seiner ersten Amtshandlungen die 40-Stunden-Woche einführte.

Für die SPD sprechen folgende Gründe für die Abschaffung der 42-Stunden-Woche:

Die Arbeitszeitverlängerung bei gleichem Gehalt führte zu Gehaltseinbußen von drei Prozent, bei den Schichtdienstleistenden sogar von 6 Prozent. Die 42-Stunden-Woche stellt ein massives Arbeitsplatzvernichtungsprogramm dar, mit dem die CSU-Staatsregierung 5000 Arbeitsplätze eingespart hat. Der in diesem Zusammenhang reduzierte Einstellungskorridor verhindert Verjüngung und Nachwuchsförderung und stellt mittlerweile die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in vielen Bereichen in Frage. Naaß: „Ein Beispiel ist die Steuerfahndung in Bayern, die zu 23 Prozent unterbesetzt ist, bei den Betriebsprüfern liegt Bayern an drittletzter Stelle unter den Ländern. Dem bayerischen Fiskus gehen dadurch jährlich eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren."

Dass die Anzahl der Überstunden trotz Arbeitszeitverlängerung in den letzten Jahren nicht zurückgegangen ist, hängt nach Meinung der SPD-Abgeordneten ebenfalls mit dem massiven Stellenabbau zusammen. „Überstunden sind in Bayern kein punktuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die CSU und die Staatsregierung sind nicht bereit, ausreichendes Personal zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitszeitverlängerung spaltet die Belegschaft. Dies wird ebenfalls in den zahlreichen Petitionen beklagt. Führt dies doch dazu, dass Beamte, die z. T. im gleichen Dienstzimmer sitzen, die gleiche Arbeit ausführen, bis zu dreieinhalb Stunden länger (also einen halben Tag) in der Woche arbeiten müssen, als vergleichbare Angestellte," so Naaß.

Mehr als zynisch bewertet die SPD-Landtagsabgeordnete die Begründung, warum die CSU-Staatsregierung die 42-Stunden-Woche nicht abschaffen will: „Abgesehen von der Kostenlawine würde dies den Ausfall einer Personalkapazität von rund 5000 Stellen zur Folge haben. Erst vernichtet die CSU durch die 42-Stunden-Woche die Arbeitsstellen und dann nimmt sie dies als Begründung dafür her, dass bei Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung nicht genügend Personal zur Verfügung stehen würde", so Christa Naaß. „Ein unwürdiges Spiel zu Lasten der Beschäftigten und zu Lasten der Funktionsfähigkeit der Verwaltung".