SPD-Abgeordnete Annette Karl: Jedes Kind hat das Recht auf kostenfreien Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur in Bad Aibling kostenfreie Kitas für alle gefordert. „Ziel ist es, jedem Kind den Zugang zu guten frühkindlichen Bildungsangeboten zu ermöglichen - unabhängig von der Herkunft des Kindes oder der Größe des Geldbeutels der Eltern“, betont die SPD-Abgeordnete Annette Karl. „In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungs- und Erwerbsbiografie gelegt. Dies haben zahlreiche Studien in der Vergangenheit nachgewiesen", ergänzt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion Doris Rauscher. "Somit sind Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen. Sie müssen daher, ebenso wie der Schulbesuch, kostenfrei sein!“
In Weiden i.d.OPf. würde das 1471 Kinder betreffen, die derzeit in Kindertageseinrichtungen betreut werden. In den Landkreisen Neustadt/Waldnaab würden 3489 und in Tirschenreuth 2771 Kinder und ihre Familien von dieser Kostenfreiheit profitieren.
Wie aktuelle Zahlen zeigen (Ländermonitor "Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung, Stand 1.3.2015), gibt es derzeit keine Bildungsgerechtigkeit im frühen Kindesalter in Bayern. Kinder mit Migrationshintergrund unter drei Jahren gehen beispielsweise deutlich seltener in Kitas (19%) als Kinder ohne Migrationshintergrund (31%), ebenso Kinder aus sozial schwächeren Familien. "Frühkindliche Bildungsangebote sind eine Investition in die Zukunft und der Grundstein für ein erfolgreiches Arbeitsleben. Auf lange Sicht werden sogar Kosten gespart", ist sich Karl sicher.
Die bayerische Bevölkerung möchte zu einem großen Teil die kostenfreien Kitas, wie eine aktuelle Umfrage ergeben hat (Umfrage von tns infratest im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion). Demnach sprachen sich 68 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Staat die Kosten übernimmt. Lediglich 23 Prozent sind dagegen.
Wie die SPD-Abgeordnete Annette Karl betont, sind die Elternbeiträge für Kitas in Bayern sehr unterschiedlich: "Diese Ungleichheit ist ungerecht. Die logischste Konsequenz aus diesem Kostendurcheinander ist doch, frühkindliche Bildungseinrichtungen generell umsonst anzubieten!"
Auf ihrer Herbstklausur, die vom 20. bis 22. September 2016 in Bad Aibling stattgefunden hat, hat die BayernSPD-Landtagsfraktion ein Dreistufenmodell für eine kostenfreie Kita ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr entwickelt. Der Elternbeitrag für eine tägliche Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden wird dabei vollständig vom Freistaat übernommen. Für Kita und Kommune entstehen keine Mehrbelastungen.
Dieses Stufenmodell sieht vor, dass im Kitajahr 2017/2018 für alle Vier- bis Sechsjährigen kein Elternbeitrag erhoben wird. Angesichts einer durchschnittlichen Gebühr von 117 Euro im Monat sind dafür 292,1 Mio. Euro vom Freistaat einzusetzen. Im Kitajahr 2018/2019 wird zusätzlich der Kitabesuch für Dreijährige beitragsfrei gestellt. Dafür muss der Freistaat 423,7 Mio. Euro ausgeben. Schließlich übernimmt der Freistaat ab dem Kitajahr 2019/2020 die durchschnittliche Kitagebühr in Höhe von 175 Euro monatlich für die Zweijährigen. Dies hat jährliche Gesamtausgaben von 535,3 Mio. Euro zur Folge.
Die Kostenfreiheit soll finanziert werden über die bereits eingeplanten Ausgaben für den Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 Euro im letzten Kitajahr in Höhe von 136,2 Mio. Euro. Daneben bringt die Abschaffung des Betreuungsgeldes 220 Mio. Euro pro Jahr. Die ab 2017 geplanten Mehrausgaben für das Landeserziehungsgeld sollen gestrichen werden. Dadurch werden 71 Mio. Euro pro Jahr frei. Insgesamt stehen durch diese Umschichtung bereits 427,2 Mio. Euro für die kostenfreie Kita zur Verfügung. Die beiden ersten Stufen – Kostenfreiheit für Drei- bis Sechsjährige sind damit komplett gegenfinanziert. Für die Ausweitung der Kostenfreiheit auf Zweijährige sind zusätzlich noch 108,1 Mio. Euro nötig. Diese können über Steuermehreinnahmen, insbesondere durch die Einstellung von mehr Finanzbeamten finanziert werden.
Neben der Kostenfreiheit soll auch die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung, wie insbesondere eine Verbesserung der Relation von Personal zu betreuten Kindern, weiter vorangetrieben werden. Vor dem Hintergrund, dass nur etwa 13 Prozent der gesamten Bildungsausgaben des Freistaats in den frühkindlichen Bereich fließen, ist es zwingend erforderlich, die Investitionen für diesen grundsteinlegenden Bildungsabschnitt deutlich zu erhöhen.
