Der vom bayerischen Kabinet abgesteckte Zeitplan zur Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II darf nicht dazu führen, dass gerade finanzschwache Kommunen benachteiligt werden.
Wie von der bayerischen Staatsregierung mitgeteilt, sollen in einer Sitzung des Kabinetts am 03. Februar die geförderten Projekte beraten und dann am 10.02. endgültig beschlossen werden.
Landtagsabgeordnete Annette Karl sagte dazu: "Es ist erfreulich, dass das bayerische Kabinett konjunkturfördernde Maßnahmen auf den Weg bringt, um dem abzusehenden Konjunkturabschwung entgegen zu wirken. Es muss allerdings sicher gestellt werden, dass durch den straffen Zeitplan nicht nur Kommunen berücksichtigt werden, bei denen schon fertige Projektplanungen vorliegen. Denn gerade finanzschwache Kommunen haben in der Vergangenheit von Modernisierungsprojekten absehen müssen, weil diese für sie nicht darstellbar wären. Hier gilt es bei den noch zu beschließenden Ausführungsbestimmungen Chancengleichheit für alle Kommunen zu gewährleisten."
