Sommergespräche: Annette Karl, MdL, sprach innerhalb der politischen Sommergespräche der SPD zum Thema „ländlicher Raum“. Dabei waren unter anderem von links Bezirksrat Bernhard Ruß aus Sand, SPD Kreisvorsitzender Matthias Kihn, die Stadträtinnen Angelika Wilimsky und Erika Idriss, Reinhard Wilimsky, sowie Ortsvorsitzender Willi Göbel und Juso-Kreisvorsitzender Rene van Eckert.
Foto: Regina Vossenkaul
vergrößern
Innerhalb der politischen Sommergespräche hatte der SPD-Kreisvorstand die Landtagsabgeordnete Annette Karl eingeladen, die am Dienstag zunächst die Stadtwerke Bad Neustadt besichtigte und mit Vertretern des BBV zusammentraf. Am Abend gab es im Landgasthof Ipthausen eine Diskussionsrunde zum Thema „ländlicher Raum“, zu dem der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Bad Königshofen, Willi Göbel, begrüßte.
Kreisvorsitzender Matthias Kihn führte in das Thema des Abends ein und wies darauf hin, dass der ländliche Raum ganz spezielle Antworten benötige in Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Laut Grundgesetz habe die Regierung für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, allerdings frage man sich oft, ob „die da unten“ (in München) noch an Nordbayern denken.
Die in Berlin geborene Oberpfälzerin Annette Karl, die seit 2008 die SPD im Landtag vertritt, war zum ersten Mal im Landkreis Rhön-Grabfeld. „Es hat sich gelohnt, die vielen Aktivitäten und die schönen Städte kennen zu lernen“, so ihr Fazit.
Karl beschrieb in ihrer Rede die Unterschiede innerhalb der ländlichen Räume hervor. Während man im „Speckgürtel“ von München mit den Schulneubauten nicht mehr nachkomme, werden in den strukturschwachen Gebieten, in denen die Bevölkerung rückläufig ist, eine nach der anderen geschlossen.
In der Energiewende sieht sie eine Chance für den ländlichen Raum, allerdings müsse die Politik hier klare Zuständigkeiten und Konzepte stellen. „Schlichtweg unglaublich“ findet es Karl, dass es im erneuerten Landesentwicklungsplan (LEP), der bei den Kommunen zur Stellungnahme ausliegt, nur je zwei Sätze zu Bildung, Gesundheit und Sozialem gebe. Die neue Einteilung in Ober-, Mittel- und Grundzentren statt bisher sieben Abstufungen, bringen nichts, das ganze Werk sei das Gegenteil von zielgerichteter Planung.
Ohne Windkraft ist die Energiewende nicht zu schaffen, davon ist Karl überzeugt. Was nicht passieren dürfe ist, dass auswärtige Investoren das Geld abschöpfen und der ländliche Raum die Maisfelder und Windräder vor der Nase hat.
Die Windkraft war auch gleich erstes Thema in der Diskussionsrunde. Es wurde gefragt, warum es südlich der Donau keine Windkraftwerke gebe und warum angeblich so viele neue Stromleitungen von Nord nach Süd gebraucht werden, wo doch bisher der Strom der Atomkraftwerke kreuz und quer ohne Mühe transpostiert wurde. Karl wies auf die angestrebte dezentrale Versorgung der Industrie und der Bevölkerung mit Strom und Wärme hin. Die zentralen und monopolistischen Strukturen passen nicht zur Energiewende. Es sei theoretisch für jeden Bürger möglich, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, einen Speicher im Keller und ein Elektroauto vor der Tür zu haben, so Karl, aber wo bleiben die entsprechenden Förderprogramme? Angesprochen wurden in der Diskussion auch Themen wie die ärztliche Versorgung auf dem Land, der unzureichende ÖPNV, der Bau eines zusätzlichen milliardenschweren Konzertsaals für München, während Museen auf dem Land die Schließung droht. Als „Sündenfall“ bezeichnete Karl den Einzug des Ökonomismus in die Politik, der mache nicht Halt vor der Berechnung der Lehrer für die Schulen oder der Betreuerinnen für die Kindergarten- und Krippenkinder. Als „ärgerlichster Punkt“ wurde der Plan von Katja Hessel (FDP), mehr Großpflegestellen (mehrere Tagesmütter mit je acht Kindern) unter einem Dach zu unterstützen. Rene van Eckert lud ein zum nächsten Termin in Bischofsheim am Dienstag, 14. August, 19 Uhr, im Brauhausstüble mit MdL Thomas Beyer zum Thema „Minijobs, Leiharbeit und Werksverträge“
(Quelle: Mainpost, reg)
