SPD-FRAUEN in Oberfranken

Während eine Kommune zukünftig als besonders Strukturschwach gelten soll, gilt dies für die unmittelbaren Gemeinde nicht unbedingt.

Deshalb hat Annette Karl mal nachgefragt beim Heimatminister. Auf die Antworten sind wir gespannt. Sie sollten in ca. sechs Wochen da sein.

Die Anfrage: Im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sollen nicht nur die Räume mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) erheblich ausgeweitet werden, sondern auch zusätzlich einzelne Gemeinden den Status „besonders strukturschwach“ erhalten.

Ich frage die Bayerische Staatsregierung: 

1. Welche Gemeinden in Bayern sollen den Status „besonders strukturschwach“ nach dem derzeit vorliegenden Entwurf zugewiesen bekommen?
2. Welches sind die Kriterien für den Status „besonders strukturschwach“?
3. Sind mit diesem Kriterium „besonders strukturschwach“ weitere zusätzliche Förderkriterien oder höhere Förderquoten in bestehenden Förderprogrammen verknüpft?
4. Gibt es Kommunen, denen das Kriterium „besonders strukturschwach“ außerhalb eines Gebietes mit dem Kriterium RmbH zugewiesen worden ist?
5. Welche Unterschiede bei den Förderungen sind angedacht zwischen dem Kriterium „Räume mit besonderem Handlungsbedarf“ und dem Status „besonders strukturschwach“?
6. Werden für diesen Status „besonders strukturschwach“ zusätzliche Fördergelder zur Verfügung gestellt oder erfolgt eine Förderung nur durch eine höhere Förderquote, so dass für andere Kommunen ohne diesen Status weniger Fördergelder im Gesamttopf vorhanden sind?