SPD-FRAUEN in Oberfranken

SPD-Fraktionsvize kritisiert Finanzminister Fahrenschon wegen der Verbreitung einer parteipolitischen Pressemitteilung im für dienstliche Nachrichten vorgesehenen Allgemeinen Informationssystem

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Naaß fordert Finanzminister Georg Fahrenschon zu parteipolitischer Neutralität im Finanzministerium auf. Der Hintergrund: Naaß hatte eine kritische Pressemitteilung zur Personalpolitik mit dem Titel „Freistaat Bayern ist der größte Arbeitsplatzvernichter" veröffentlicht – ganz regulär über einen Presseverteiler. Finanzminister Georg Fahrenschon reagierte darauf mit der Meldung „Bayerns Ausbildungsoffensive ist der SPD offenbar entgangen", die er auch über das nur für dienstliche Mitteilungen vorgesehene Allgemeine Informationssystem (AIV) an alle Beschäftigten versenden ließ.

Christa Naaß hat daher an Minister Fahrenschon geschrieben: „Mit sachlicher Information der Beschäftigten hat diese parteipolitische Pressemitteilung, die übrigens nicht auf der Homepage des Finanzministeriums zu finden ist, nichts zu tun. Damit die Beschäftigten selbst beurteilen können, wie meine Äußerungen zu bewerten sind, schlage ich Ihnen vor, meine Pressemitteilung „Freistaat Bayern ist der größte Arbeitsplatzvernichter", auf die Sie sich beziehen, ebenfalls über das Allgemeine Informationssystem zu versenden. Dann wäre die politische Ausgewogenheit wieder hergestellt." Ansonsten fordert Naaß den Minister auf, das Informationssystem künftig nur noch für dienstliche Mitteilungen zu verwenden.