Zum Bericht über die Sitzung des CSU-Kreisvorstandes erklärte MdL Annette Karl:
Die Landtagsabgeordnete Annette Karl hat auf die Versammlung des CSU-Kreisverbandes in Kirchendemenreuth reagiert. „Die Forderung,
die Mittel für die Dorferneuerung zu erhöhen, wird von meiner Seite
auch im Landtag voll unterstützt.“ Allerdings habe das Programm
schon dieses Jahr nur durch Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes adäquat finanziert werden können.
Mindestens genauso wichtig für den ländlichen Raum hält die SPD-Abgeordnete die gute finanzielle Ausstattung des bayerischen
Städtebauförderprogramms, das extra für kleine Kommunen konzipiert wurde. Es leiste einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der hohen Lebensqualität im ländlichen Raum. Damit sei ein probates Mittel gegen Abwanderung und Einwohnerschwund geschaffen. „Die gesamte SPD-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass dem Nachtragshaushalt nicht gerade diese beiden so wichtigen Programme zum Opfer fallen“, versicherte Karl.
„Beim Thema Breitbandausbau könnten schon deutlichere Fortschritte erzielt werden, wenn die Mehrheit im Landtag die Verbesserungsvorschläge der Oppositionsparteien annehmen würde.“
Karl bezog das auf Forderungen nach einer Entbürokratisierung der Breitbandförderung. Von den Mitteln in Höhe von 38 Millionen Euro seien in zwei Jahren erst sieben Millionen Euro bewilligt worden.
Karl fordert von der CSU vor Ort nicht immer die eigene Opposition zur Regierung in München zu sein, sondern dann auch beim Abstimmungsverhalten ein Bekenntnis für den ländlichen Raum abzugeben.
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