Der Weg der Kommunen auf die Hochgeschwindigkeits-Trasse des Internets ist ein verzwickter. Auch die Wirtschaft meldet sich kritisch zu Wort.
In großen Städten Deutschlands ist für Internet-Nutzer längst eine Selbstverständlichkeit, wovon die Computer-Gesellschaft und die Unternehmer auf dem flachen Land nur träumen können: ein Datenempfang und -austausch im weltweiten Netz mit Hochgeschwindigkeits-Qualität. Das "schnelle Internet", das sogar den Namen einer neuen Behörde der Staatsregierung schmückt - www.schnelles-internet.
bayern.de -, ist zwar der Wunsch aller auf dem flachen Land, doch die Kosten, die der Breitband-Ausbau verschlingt, werden für viele Gemeinden zum unüberwindbaren Hindernis.
Am Beispiel der Marktgemeinde Presseck im Landkreis Kulmbach stellt sich der Weg ins Hochgeschwindigkeits-Zeitalter via Internet wie folgt dar: Die Verlegung von Glasfaserkabeln für ein schnelles Internet kostet nach Angaben der Telekom rund 1,3 Millionen Euro. Nach Abzug der Kosten, die die Telekom und die Staatsregierung aus dem Förderprogramm tragen, bleibt für die Gemeinde noch immer ein Eigenanteil von rund 350 000 Euro übrig - eine schwere Bürde, die in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates für einige Diskussion sorgte.
Dabei klingt eigentlich ermunternd, was der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil bei der Einweihung des neuen Breitbandzentrums in München über das Förderprogramm der bayerischen Staatsregierung sagte: "Kein anderes Bundesland in Deutschland nimmt mehr Geld für den Ausbau des Breitbandnetzes in die Hand als Bayern." Insgesamt 500 Millionen Euro beträgt die Fördersumme, die der Freistaat bis zum Jahr 2014 in seinen Haushalt eingestellt hat. "Und auch für die folgenden Jahre wird die Staatsregierung für eine kraftvolle Finanzielle Ausstattung des Programms sorgen", kündigte Zeil an - mit Blick auf die Laufzeit des Programms bis zum Jahr 2017. Die Europäische Kommission steuert zu der Fördersumme eine Beihilfe von zwei Milliarden Euro bei.
Und damit, mit der EU, kommt die bürokratischste Variante ins Spiel, die Vertretern der Wirtschaft und den Kommunen Kopfzerbrechen bereitet. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken, Heribert Trunk, sagte gestern auf Anfrage unserer Zeitung: "Die Bayerische Staatsregierung setzt mit dem Förderprogramm zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen in Bayern ein positives Signal für die Fläche. Diese Entscheidung ist auch dringend notwendig, denn die erfolgreichen Firmen Oberfrankens sitzen nicht nur in Bamberg, Bayreuth und Hof, sondern in der breiten Fläche." Oberfranken sei - was schnelle Internetanschlüsse angeht - in den ländlichen Gebieten noch stark unterversorgt. "Aber die gut gemeinten Ansätze der Staatsregierung werden von der europäischen Bürokratie einmal mehr ausgebremst", kritisiert Trunk. Die Leitlinien der EU zum schnellen Breitband-Ausbau erforderten ein komplexes, 19 Punkte umfassendes Antrags- und Genehmigungsverfahren.
Die Kommunen bräuchten nun Hilfe bei der Antragstellung durch das Breitbandzentrum und die Landkreise. Alleine könnten sie die bürokratischen Hürden kaum überwinden. Die IHK setze sich daher auf Landes- und EU-Ebene intensiv für eine Entbürokratisierung der Vorschriften ein, betonte Trunk. "Es geht zu langsam. Wir brauchen schnelle Fortschritte. Unsere Unternehmen müssen auf die Datenautobahn - und das sofort. Jede Verzögerung kostet internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze." Der zügige Ausbau von Breitbandverbindungen ist nach Trunks Worten entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, "nicht nur im produzierenden Gewerbe, sondern auch in der Tourismuswirtschaft, im Handel und bei Dienstleistern.
Die oberfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme gibt zu bedenken, dass ein schnelles Internet für den ländlichen Raum Oberfrankens immer wichtiger werde, "um den demografischen Wandel und de Folgen sinkender Einwohnerzahlen zu bewältigen". Das Förderprogramm der Staatsregierung sei nicht ausreichend, um alle Lücken zu schließen.
Ihre Parteikollegin Annette Karl fordert, die Mittel für Kommunen bei diesem entscheidenden Schritt in die Zukunft müssten aufgestockt werden. "Außerdem ist es erforderlich", betonte Karl auf Anfrage unserer Zeitung, "das Breitbandzentrum zu einem effizienten Beratungsinstitut für die Kommunen auszubauen - mit professionellen Kümmerern, einem pro Landkreis."
Bürokratische Hemmnisse für die Gemeinden
Matthias Döhla aus Konradsreuth, einer der EDV-Experten unter den Bürgermeistern Oberfrankens, kritisiert aus der Sicht der Kommunen besonders das "bürokratische Hemmnis" des 19-stufigen Antrags- und Genehmigungsverfahrens, das kleinere Gemeinden vor große Probleme stelle.
Der Bürgermeister der Industrie-Gemeinde fügt aber noch einen anderen Negativ-Aspekt an: "Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen; es müssen sich mindestens fünf Firmen finden, die einen Breitbandbedarf von mindestens 50 Mbit/s glaubhaft machen können. Der Nachteil allerdings ist: In meiner Gemeinde befinden sich zum Beispiel die beruflichen Schulen und die Fachakademien des Landkreises Hof."
Diese würden nicht als Unternehmen gesehen und müssen sich weiterhin mit der Notlösung LTE (Internet via Funk) begnügen. Wir müssen jetzt mindestens fünf Firmen mit dem Breitbandbedarf vom 50 Mbit/s in der Nähe der Schulen finden, um von dem Förderprogramm zu profitieren. Das ist nicht zufriedenstellend."
(Quelle: Frankepost vom 22. Juli 2013; risch)
