Klimawandel mit einem Strich beendet
Rehau – Zum Stadtratsbeschluss, die Senatssitze nach dem d’Hondtschen Verfahren zu verteilen, nimmt nun auch die SPD Rehau Stellung. „Was wir von der CSU-Fraktion in den nächsten sechs Jahren erwarten können, haben wir in der konstituierenden Stadtratssitzung eindrucksvoll erlebt,“ schreibt Ortsvereinsvorsitzender Ulrich Scharfenberg im Namen der SPD-Fraktion. „Nach Gutsherrenart werden Mehrheiten missbraucht, um die eigenen Vorteile rücksichtslos zu sichern und zu erweitern“, heißt es weiter.
Bei der Stadtratswahl habe die CSU 57,3, die FUWR 19,7 und die SPD 23,0 Prozent der Wählerstimmen. Die Senate des Rehauer Stadtrates werden mit sieben Personen aus den verschiedenen Fraktionen besetzt. Bisher wurde bei der Verteilung der Sitze das Hare-Niemeyer Verfahren angewendet. Bei diesem Verfahren entfallen auf die CSU vier, die FUWR ein und auf die SPD zwei Sitze. Die prozentuale Verteilung betrage hierbei 57,14 Prozent für die CSU, 28,57 für die SPD und 14,29 für die FUWR. „Diese nahezu mit dem Wahlergebnis der CSU identische Aufteilung der Senatssitze scheint der Fraktion nicht zu reichen“, so Scharfenberg. Nach dem Verfahren d’Hondt ergibt sich folgende Verteilung: CSU fünf Sitze (Anteil 71,43 Prozent), FUWR ein Sitz (14,29) und SPD ein Sitz (14,29). Hier werde ganz deutlich, dass es der CSU um einen überproportionalen Anteil an Sitzen in den Ausschüssen geht. „Besonders scheinheilig ist die Begründung durch Herrn Icks, der CSU ginge es um Gerechtigkeit und um die Benachteiligung der FUWR“, heißt es weiter. Dabei habe gerade die FUWR bei beiden Berechnungsverfahren je einen Sitz in den Senaten.
„Die im letzten Jahr erarbeitete Klimaverbesserung im Rehauer Stadtrat wird somit mit einem Federstrich einseitig beendet. Die SPD-Fraktion behält sich alle Schritte vor, diesen Beschluss rechtlich überprüfen zu lassen“, heißt es abschließend.
