SPD-FRAUEN in Oberfranken

Annette Karl zu CSU-Steuersenkungsplänen für Bewohner des ländlichen Raums: Freistaat muss jetzt Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung für bessere Busbeförderung und Breitbandförderprogramm umsetzen

Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander König hat jetzt Steuersenkungen für die Bewohner des ländlichen Raums vorgeschlagen, damit sie dort wohnen bleiben. Die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, erklärt dazu: „Steuersenkungen sind kein Allheilmittel und ersetzen keine konkreten Anstrengungen für die strukturschwachen, dünnbesiedelten Gegenden in Bayern! „Wer in seiner Heimat keine wohnortnahe Schule, keinen funktionierenden ÖPNV, keine Ämter, kein Internet und keine Kinderbetreuung hat, der ist dort auch nicht mit ein paar Euro Steuererleichterung zu halten! Kein Mensch kauft ein Auto mit drei Rädern, nur weil er dafür vom Händler Rabatt bekommt!"

Die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen brauchen, so Karl, im neuen Haushalt endlich mehr Geld beispielsweise für die Busbeförderung, für ein Breitbandförderprogramm, das seinen Namen auch verdient und nicht völlig antiquierte Übertragungsraten als Maßstab setzt, für renovierte Schulen und Universitäten mit ausreichend Lehrkräften. Das Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung setzt hier die richtigen Maßstäbe. Jetzt ist Bayern gefordert, seinen Anteil an dieser großen Zukunftsanstrengung mitzutragen.

Bei den Haushaltsberatungen kann die CSU zeigen, dass ihr der ländliche Raum wirklich am Herzen liegt: So müssen die von Minister Fahrenschon im Doppelhaushalt 09/10 geplanten Kürzungen bei der landeseigenen Regionalförderung und bei der Dorferneuerung umgehend korrigiert werden. Der Haushaltposten zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ernährungsberatung muss nach SPD-Ansicht so ausgestattet werden, dass diese wichtige Einrichtung flächendeckend tätig werden kann.

Karl: „Gefordert sind massive Anstrengungen für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayern und nicht reflexartige Forderungen nach Steuersenkungen., die nach der FDP jetzt auch bei der CSU die einzige politische Handlungsoption für alle Probleme zu sein scheinen."