Es war eine hochkarätige Runde, die vergangene Woche in der Staatskanzlei in Sachen Landesentwicklungsprogramm (LEP) beisammensaß. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), die Chefs der Regierungsfraktionen Georg Schmid und Thomas Hacker sowie die Präsidenten des Landkreis- und des Gemeindetages, Jakob Kreidl und Uwe Brandl (beide CSU). Nur einer fehlte: Ulrich Maly (SPD), der Vorsitzende des Städtetags. Maly war deshalb extrem angefressen. Er war zu dem Treffen weder eingeladen, noch wusste er überhaupt davon. Gleichwohl beruhte sein Ärger nicht auf gekränkter Eitelkeit. Es war das Ergebnis des Treffens, das Maly die Zornesröte ins Gesicht trieb.
Bei der Sitzung in der Staatskanzlei trotzten nämlich Kreidl und Brandl dem Regierungschef und seinem Vize weitreichende Zugeständnisse bei der anstehenden Neufassung des LEP ab. Entscheidender Punkt ist dabei die nun vorgesehene Lockerung des so genannten „Anbindegebots“, das eigentlich dafür sorgen soll, dass Gewerbegebiete nur in unmittelbarer Nähe vorhandener Bebauung entstehen dürfen. Es werde nun „flexiblere Lösungen“ geben, so Brandl. Die Planungshoheit und Handlungsfähigkeit der Kommunen werde dadurch gestärkt, frohlockte Kreidl. Genau diese Flexibilisierung ist aber den Städten ein Dorn im Auge. Die nun vereinbarten Lockerungen seien ein „Freibrief zur Zerstörung der noch intakten Landschaftsräume, und sie lassen Innenstädte und Ortskerne weiter veröden“, warnte Maly. Erreicht werde dadurch nicht mehr kommunale Selbstverwaltung, sondern eine „stärkere interkommunale Konkurrenz, die zu wenigen Gewinnern und vielen Verlierern führen würde“. Aber Maly ist nicht nur wegen des Vorhabens empört. „Es ist kein guter Stil, wenn der Ministerpräsident nur einen Teil der Betroffenen zum Gespräch lädt“, ließ er Seehofer wissen. Für die Neufassung des LEP brauche es ein „geordnetes Verfahren statt Gesetzgebung auf Zuruf“. Kreidl holzte daraufhin zurück, wer von handstreichartigen Änderungen am LEP spreche, „der liegt neben der Sache“. „Landkreistag und Gemeindetag sind die geborenen und legitimen Vertreter der ländlichen Räume, sie sind daher auch natürliche Ansprechpartner für die Landesentwicklung“, verteidigte Kreidl Seehofers Einladungsliste. Spätestens damit dürfte der Haussegen in der kommunalen Familie wieder schief hängen. Dabei hatten sich die Spitzenverbände jüngst zu einer schlagkräftigen Interessengemeinschaft gegenüber der Staatsregierung zusammengefunden, zum Beispiel bei den für sie überaus erfolgreichen Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich. Und auch in Sachen LEP waren sich die Verbände einig, dass einiger Verbesserungsbedarf besteht. Nicht umsonst hatte Brandl erst kürzlich noch von einem „inakzeptablen Entwurf“ gesprochen – ebenso wie Maly. Beide einte die Kritik über die dürftigen LEP-Aussagen zur Energiewende oder den Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Der LEP-Entwurf soll nun vor der Sommerpause durch den Landtag gepeitscht werden. Auch da ist mit harten Wortgefechten zu rechnen. Während die Fachpolitiker der Regierungskoalition den bei Seehofer gefundenen Kompromiss begrüßten, hagelte es Kritik der Opposition. „Murks bleibt Murks“, bilanzierte die SPD-Abgeordnete Annette Karl. Sie forderte Zeil auf, seinen Entwurf zurückzuziehen und „noch einmal von vorn anzufangen“. Ähnlich äußerte sich Alexander Muthmann (Freie Wähler). Nach Einschätzung des Grünen Thomas Mütze öffnet Seehofers Kompromiss dem Flächenverbrauch Tür und Tor. Auch er forderte einen komplett neuen LEP-Entwurf.
(Quelle, JÜRGEN UMLAUFT für die Bayerische Staatszeitung, 8. Februar 2013)
