SPD-FRAUEN in Oberfranken

Christa Naaß: Höhere Wegstreckenentschädigung für bayerische Staatsdiener überfällig

Mit einem Dringlichkeitsantrag vom 4. Juni 2008 forderte die Sprecherin für Fragen des Öffentlichen Dienstes der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, die Staatsregierung auf, die Wegstreckenentschädigung für die eigenen Beschäftigten endlich anzuheben.

„Es kann nicht sein, dass Finanzminister Huber seit Monaten die Wiedereinführung der Pendlerpauschale auf Bundesebene einfordert, und auf Landesebene im eigenen Zuständigkeitsbereich für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nichts tut. Die Beschäftigten stellen seit Jahren ihrem Arbeitgeber, dem Freistaat Bayern, ihren Privat-Pkw für dienstliche Zwecke zur Verfügung, ohne dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu bekommen," betont Naaß. Der Freistaat spart sich dadurch Millionenbeträge, die er investieren müsste, wenn er ausreichend Dienstfahrzeuge anschaffen müsste.

Seit 2001 wurde die Wegstreckenentschädigung für die Bediensteten nicht mehr angehoben, obwohl durch das Bayerische Reisekostengesetz dem Finanzminister die Ermächtigung gegeben wurde, die Wegstreckenentschädigung den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.