SPD-FRAUEN in Oberfranken

Zu Guttenbergs „industriepolitisches Gesamtkonzept“

Nachdem das „industriepolitische Gesamtkonzept“ von CSU-Wirtschaftsminister zu Gutten-berg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union, das Papier herunterzuspielen. „In dem Papier“ so Christa Naaß „wird endlich deutlich, welche Pläne CDU/CSU, unterstützt von FDP, wirklich verfolgen.“

Mit der Veröffentlichung dieses Papiers wird endlich die Schlafwagen-Taktik gestört, mit der sich Angela Merkel und CDU/CSU durch den Wahlkampf mogeln wollten, stellt Helga Koch fest.

Klar wird, wer bei einer schwarz/gelben Regierung, die jedoch nach Meinung der beiden SPD-Politikerinnen nach den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende in weite Ferne gerückt ist, die Zeche zahlen wird, nämlich die
Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranke.

Spitzenverdiener und Finanzsektor werden geschont – eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Börsenumsatzsteuer, wie die SPD fordert, wird ausdrücklich abgelehnt.

Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel soll wegfallen – von teureren Lebensmitteln sind vor allem Geringverdiener betroffen.

Im Gegensatz zu Gutverdienern sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verzicht üben. Beschäftigte werden zur „Lohnzurückhaltung“ aufgerufen, obwohl die Lohnquote in Deutschland auf einem historischen Tiefstand ist.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr für die Sozialversicherungen zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Lohnkosten „entkoppelt“ werden. Das Prinzip der paritä-tischen Finanzierung der Sozialversicherung soll immer weiter ausgehöhlt werden.

Stopp für gerechte Mindestlöhne. Die gesetzlich beschlossenen Verfahren zur Einführung von Mindestlöhnen sollen ausgebremst werden. Die SPD will dagegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Das Arbeitsrecht soll „flexibilisiert“ werden. Das heißt: Aufweichen des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Leiharbeit, laxere Regeln für die Befristung von Arbeitsverträgen …

Städte und Gemeinden sollen finanziell geschwächt werden. Die Bemessungsgrundlage für die kommunale Gewerbesteuer soll verkleinert werden.
Christa Naaß und Helga Koch stellen fest: „Hier ist erstmals schwarz auf weiß aufgezeichnet, was die Wählerinnen und Wähler wirklich von Schwarz-Gelb zu erwarten haben“.