Petition von 31454 Bürgerinnen und Bürgern gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken wird von Regierungskoalition im Bayerischen Landtag abgeschmettert
Vor kurzem hat Bundespräsident Wolff das schwarz-gelbe Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken unterzeichnet. Erst um das Jahr 2035 soll demnach der letzte Meiler vom Netz gehen. 31454 bayerische Bürgerinnen und Bürger haben mit Ihrer Unterschrift unter die von der SPD-Landtagsfraktion initiierte Petition „Ja zum Atomausstieg“ gezeigt, dass Sie ein Ende dieser verantwortungslosen Atompolitik der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München wollen.
„Gestern am späten Abend wurde im Plenum des Bayerischen Landtags die Meinung all dieser Bürgerinnen und Bürger komplett ignoriert“, empört sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß. „Etwa 120 Petentinnen und Petenten erlebten dabei als Gäste selbst mit, wie die bayerische Regierung mit Bürgermeinung umgeht. Zu Recht sind sie maßlos enttäuscht über das Verhalten der Staatsregierung und der CSU- und FDP-Abgeordneten“, beschreibt Christa Naaß die Stimmung. Doch auch nach der Ablehnung der Massenpetition im gestrigen Plenum will die SPD weiterhin gegen die verfehlte Atompolitik vorgehen: „Die CSU darf nicht glauben, dass sie sich jetzt in Ruhe zurücklehnen kann. Wir werden weiterhin an diesem Thema dranbleiben. Denn während die Seehofer-Regierung immer noch an der Atomkraft als ‚sichere Brückentechnologie’ festhält und den großen Energieunternehmen zusätzliche Milliardengewinne garantiert, gräbt sie gleichzeitig einem weiteren, dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien das Was-ser ab“, fährt die Haundorfer Abgeordnete fort.
Die SPD Fraktion im Bayerischen Landtag wird das Thema Atomausstieg auch mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger weiter forcieren. „Wir wollen gemeinsam erreichen, dass es bei dem vor zehn Jahren zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg bleibt. Wir unterstützen daher auch die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klage gegen die Laufzeitverlänge-rung für Atomkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht.“
