Die bayerisch-tschechischen Beziehungen stehen im Vorfeld der Prag-Reise des SPD-Fraktionsvorstandes im Mittelpunkt eines zweitägigen bayerisch-böhmischen Treffens am kommenden Samstag und Sonntag in Teplitz (Nordböhmen). An dieser Tagung der sudetendeutschen Gesinnungsgemeinschaft Seliger-Gemeinde zur Erinnerung an die Gründung der „Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei" in der damaligen Tschechoslowakei vor 90 Jahren nehmen Landtagsvizepräsident Franz Maget und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vertriebenpolitische Sprecherin Christa Naaß teil. Neben Maget wird auch der CSSD-Vorsitzende Jiri Paroubek in einem Grundsatzreferat über die Perspektiven für eine bessere gemeinsame Zukunft in Mitteleuropa sprechen.
Der Oppositionsführer im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, ist am kommenden Montag, 12. April, zu seinem ersten Auslandsbesuch als SPDFraktionschef in der tschechischen Hauptstadt Prag. Der bayerische Oppositionschef hat in Prag ein dichtes Besuchsprogramm und wird begleitet von Landtags-Vizepräsident Franz Maget, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Beyer und Christa Naaß, die auch Vertriebenensprecherin der Landtags-SPD ist, sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Harald Güller. Auch der Tschechien-Experte und Geschäftsführer des Adalbert-Stifter-Vereins, Dr. Peter Becher, gehört zu Rinderspachers Begleitung.
Nach einem Besuch im Sudetendeutschen Büro und dem Gespräch mit dessen Geschäftsführer Peter Barton trifft der SPD-Fraktionsvorstand in der Zentrale der CSSD mit dem Chef der tschechischen Sozialdemokraten und Ministerpräsidenten-Kandidaten für die Wahl Ende Mai, Jiri Paroubek, zusammen. Danach ist Rinderspacher mit seiner Delegation in der Deutschen Botschaft, wo der neue, aus Bayern stammende Botschafter Johannes Haindl die SPD-Politiker zum Mittagessen empfängt. Am Nachmittag stehen Besuche beim Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, in der Bayerischen Repräsentanz am Wenzelsplatz, deren Aufwertung die SPD seit längerem fordert, und im neuen Prager Literaturhaus deutschsprachiger Autoren auf dem Programm. Auch der in Gang gekommenen Aufarbeitung der deutsch-tschechischen Vergangenheit im ehemals sudetendeutschen Grenzgebiet durch die Bürgerinitiative „Antikomplex" junger Tschechen gilt eigens ein Gesprächstermin.
Rinderspacher will auf die sehr guten Kontakte der SPD nach Tschechien aufbauen. Dabei kritisiert er Bayerns Ministerpräsident Seehofer: „Seehofer hat in den eineinhalb Jahren seiner bisherigen Amtszeit die politischen Beziehungen zu einem unserer wichtigsten Nachbarländer und Wirtschaftspartner noch immer nicht in Ordnung gebracht, die sein Vorgänger Stoiber in 15 Jahren sträflichst vernachlässigt hat. Ich sage: Es wird höchste Zeit, dass der bayerische Ministerpräsident dieses Jahr nach Tschechien reist. Prag liegt näher als die Reiseziele Vancouver oder Peking."
Christa Naaß verweist außerdem auf die ausgezeichneten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Bayern und Tschechien ebenso wie die guten Kontakte auf kultureller Ebene und im gesellschaftlichen Bereich zwischen den Menschen beiderseits der nicht mehr trennenden Grenze. „Die Politik kann da nicht hintanstehen; der Eiserne Vorhang ist zum Glück Vergangenheit, nur in den Köpfen von CSU und Staatsregierung gibt es nach wie vor Barrieren", stellt Naaß fest.
Markus Rinderspacher setzt darauf, dass nach den tschechischen Wahlen Ende Mai die Sozialdemokraten den Regierungschef stellen. „Mit unseren freundschaftlichen Kontakten zur CSSD leisten wir als ‚Brückenbauer' deshalb gerne atmosphärische Vorarbeiten für bessere Beziehungen auch zwischen den Regierungen in Prag und München."
