SPD-FRAUEN in Oberfranken

SPD-Landtagsfraktion fordert Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr

Rund 750.000 Menschen in Deutschland haben kein Girokonto. Und das nicht, weil sie keines haben wollten. Denn ein Girokonto ist heute unerlässlich, wenn man ein Beschäftigungsverhältnis beginnen möchte, im Internet einkaufen will, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bekommt, Rechnungen für Strom oder Telefon bezahlen möchte und vieles mehr. Eine berufliche Selbstständigkeit ohne ein Girokonto ist in unserer heutigen Zeit unvorstellbar. Dennoch ist es nicht gewährleistet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein Konto eröffnen kann.
Christa Naaß fordert zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion daher die Staatsregierung auf, sich über eine Initiative im Bundesrat für die Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr einzusetzen.
„Durch die Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen ist zwar gewährleistet, dass jeder in Konto bei einer Sparkasse in Bayern eröffnen kann, aber diese Verpflichtung trifft einseitig nur die Sparkassen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Christa Naaß.
„Es sollen aber alle Kreditinstitute verpflichtet werden, eine Kontoeröffnung auch bei schlechter Bonität für jedermann zu gewährleisten.
Nach 15 Jahren muss leider festgestellt werden, dass durch die freiwillige Selbstverpflichtung dieser Missstand nicht beseitigt werden konnte.
Ziel ist es nun, ausnahmslos jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, ein Girokonto zu führen und somit am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzu-nehmen.“
Auch die E-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein Girokonto eröffnen kann.