SPD-FRAUEN in Oberfranken

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Naaß: Weniger Staatssekretäre und Zusammenlegen von Ministerien wäre auch Signal für Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung der Staatsverwaltung

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von der CSU-Staatsregierung, dass sie im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche auch eine Verkleinerung der Staatsregierung vereinbart. „Bayern hat die größte aller Landesregierungen und schöpft die verfassungsrechtliche Höchstgrenze (Ministerpräsident und bis zu 17 Staatsminister und Staatssekretäre) voll aus. Angesichts der Verwaltungsreform und der Kürzungen in den letzten Jahren ist jetzt eine deutliche Verkleinerung notwendig. Dies sollte die Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre und in geeigneter Weise die Zusammenlegung von Ministerien beinhalten", fordert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß.

Naaß: „Die SPD erwartet eine solche Entscheidung als klares Signal in Richtung einer Reform, die auf die Entbürokratisierung ebenso abzielt wie auf die Steigerung der Effizienz in der Staatsverwaltung." Die SPD-Fraktionsvizin und Expertin für Fragen des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung erinnert daran, dass die Staatsregierung mit ihrem Projekt „Verwaltung 21" das Gesicht Bayerns nachhaltig verändert hat, während die Ministerien und die Staatskanzlei von diesen Reformmaßnahmen ausgenommen wurden. Naaß: „Es blieb bei den Wasserköpfen in der Ministerialbürokratie."

„Die Kürzungspolitik, vor allem durch den Nachtragshaushalt 2004, zerstörte die soziale Infrastruktur in Bayern, war kommunalfeindlich und führte zum Rückgang von Investitionen", stellt Naaß fest. „Die SPD lehnte diese Verwaltungsreform nicht grundsätzlich ab. Sie hätte unserer Meinung nach jedoch das Ziel haben müssen, eine wirkliche Entbürokratisierung vorzunehmen, die Verwaltung wirtschaftlicher und leistungsfähiger zu organisieren und Verwaltungsentscheidungen und –abläufe dadurch bürgernäher und transparenter zu gestalten."

Naaß: „Die Staatsregierung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr zu einer Bürokratieerzeugnismaschinerie entwickelt. Entbürokratisierung heißt jedoch Regelungsdichte abzubauen. Dies gilt nach wie vor auch im Hinblick auf die Kommunen. Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung beinhaltet, die Kommunen von den so genannten ‚goldenen Zügeln' zu befreien. Entbürokratisierung heißt aber auch Verwaltungsebenen einzusparen."

Bereits Ende der 70iger Jahre hatte der Landtag die Staatsregierung aufgefordert, die Hierachieebenen in der Ministerialverwaltung abzuflachen. Trotzdem stelle der Oberste Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2003 fest, dass die Verwaltungsreform bei der Staatskanzlei und den Staatsministerien bislang den angestrebten Aufgaben- und Personalbbau nicht gebracht hat und noch erheblicher Gestaltungsspielraum zur Reduzierung von Aufgaben und Stellen bei den obersten Dienstbehörden besteht.

Naaß: „Alle Kommissionen, Gutachten und Lippenbekenntnisse haben zu einem nie geführt: zu einer echten, transparenten Aufgabenkritik und einem Abbau an der Spitze des Freistaates. Aber vor Ort wurde der Abbau von Leistungen massiv spürbar durch Schließung der Amtsgerichtsnebenstellen, von Forstämtern, von Landwirtschaftsämtern, von Vermessungsämtern und vielem mehr." Der Rückzug des Staates muss nach Meinung der SPD nicht unten, sondern oben erfolgen.