Eingeständnis des Scheiterns - Ministerpräsident Seehofer kommt endlich SPD-Forderung nach Novellierung des Bayerischen Breitbandförderprogramms nach
"Das Bayerisches Breitbandförderprogramm muss verbessert werden, um endlich die weißen Breitband-Flecken im ländlichen Raum zum Verschwinden zu bringen", erklärt die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, zur heutigen Kabinettssitzung, in der es um Verbesserungen bei diesem Förderprogramm gegen soll.
"Die Tatsache, dass nun doch über eine Modifizierung des Programms im Kabinett geredet wird, ist eine schallende Ohrfeige für den zuständigen Minister Zeil, der diesbezügliche SPD-Forderungen stets rüde abgelehnt hatte mit dem Hinweis, das Programm sei gut und jede Änderung würde nur die Kommunen irritieren", stellt Karl fest.
"Es ist aber auch ein Eingeständnis des Scheiterns der Breitbandpolitik der Staatsregierung, deren Ziel es zunächst war - gleichlautend der Zielstellung der Bundesregierung -, bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten. Nachdem klar war, dass dies nichts wird, auch aufgrund mangelnden Einsatzes der Staatsregierung, wurde das auf Ende 2010 befristete Förderprogramm sang- und klanglos bis Ende 2011 verlängert", erläutert die SPD-Abgeordnete. "Dass auch dies nicht reicht, wurde bei der letzten Planardebatte zu diesem Thema klar, als Minister Zeil ankündigte, er strebe an, das Programm "wegen seines großes Erfolges" weiter zu verlängern und dafür um die Unterstützung der Landtagsfraktionen warb."
Karl: "Grund der angestrebten Verlängerung ist das genaue Gegenteil! Weil das Programm nicht funktioniert, weil die Kommunen wegen der nicht passenden Förderbedingungen viel zu wenig Geld abrufen können, will er verlängern. Aber hier gilt: Alten Käse breitzutreten, macht ihn auch nicht besser, sondern endgültig ungenießbar! Seehofer hat dies erkannt und die Notbremse gezogen. Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei will er die Förderbedingungen so ändern, dass der flächendeckende Ausbau bis Ende 2011 erreicht wird. Ich kann dazu nur sagen: Besser spät als nie, das gilt auch für die Einsichtsfähigkeit des Ministerpräsidenten."
Zur Erinnerung und zur Anregung, wie es besser geht, präsentiert die SPD-Breitbandexpertin noch einmal ihre Forderungen:
1. Erhöhung der maximalen Fördersumme auf 500.000 Euro.
2. Weg vom Ausschreibungszwang, die billigste Lösung zu nehmen, hin zu einer Vorschrift, die beste Lösung für die Kommune zum dann per Ausschreibung ermittelten günstigsten Preis nehmen zu können.
3. Förderung der Leerrohrverlegung, wie dies jetzt in Einzelfällen mit Konjunkturpaketsgeldern möglich war.
4. Übernahme des Breitbandausbaus in staatliche Verantwortung, Breitband ist die Telefonie des 21. Jahrhunderts und muss damit Bestandteil der Daseinsvorsorge sein. Bei erwiesenem Marktversagen darf der Staat sich nicht vor seiner Verantwortung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger auch und gerade in den ländlichen Regionen Bayerns drücken.
