Das Grundgesetz feierte heuer sein 60-jähriges Jubiläum. Die Bayerische Verfassung ist drei Jahre älter, wurde 1946 aus der Taufe gehoben. Für MdL Annette Karl (SPD) „die beste Gesetzgebung, die wir je hatten.“ Am Sonntagvormittag eröffnete die stellvertretende
SPD-Landesvorsitzende in der Regionalbibliothek eine Ausstellung
zum Thema „Bollwerk der Freiheit“.
„Ich würde mir wünschen, dass viele Schulklassen zur Ausstellung kommen“, sagte sie. Denn hier zeige sich, dass Bayern eine demokratische Tradition hat. Unter den Vernissage-Gästen waren MdB Werner Schieder, Schulrat Wolfgang Krauß und viele Schulleiter von weiterführenden Schulen.
Sehr fortschrittlich
Oberbürgermeister Kurt Seggewiß betonte die Besonderheit der Bayerischen Verfassung, die er als „sehr, sehr fortschrittlich“ bezeichnete. „Sie ist beispielgebend für viele Länder in Europa.“ Natürlich gebe es auch in dieser Regierungsform viele juristische Spitzfindigkeiten. „Da wird dann oft das Verfassungsgericht gebraucht.“ In seinem Grußwort blendete der OB auch auf das kommunale Tagesgeschäft über, in dem ähnlich demokratisch entschieden werde. Alle würden die Entscheidungen mittragen. Schwerpunktthema der Ausstellung ist natürlich der erste Landtag.
Das Thema „Bollwerk der Freiheit“ sei gut gewählt, glaubt Annette Karl.
Gemeint sei nämlich die Freiheit des Einzelnen in seinem Handeln und
seiner Lebensgestaltung. Natürlich beziehe sich die Formel auch auf die
Freiheit von Krieg, von Unmenschlichkeit, Armut und Verfolgung.
Nicht selbstverständlich
Karl ging auf die vielen Elemente in der Verfassung ein, die dies sicherstellen: Volksabstimmung, Sozialpflicht und Eigentum. Hier bezog sie auch den Mindestlohn mit ein. Demokratie sei nicht selbstverständlich. „Sie wurde hart erkämpft und braucht auch klare Regeln und ein ständiges Mitwirken der Bürger.“ Oder besser: "Demokratie braucht aktive Demokraten, auch gegen Ewiggestrige und Neonazis.“
Von einigen werde die Parteiendemokratie als nervig empfunden. Die
Abgeordnete hielt sie aber für besser, als alles, was vorher war. Sie freue sich, dass es gelungen sei, die Ausstellung nach Weiden zu holen, wo die Schautafeln (auch einige Hörbeispiele) im ersten Stock der Regionalbibliothek zwei Wochen lang zu sehen sind. Ihr besonderer Dank galt der Leiterin Sabine Guhl für die spontane Zusage.
Die Ausstellung kann noch bis zum 18.12.2009 während der Öffnungszeiten der Regionalbibliothek besichtigt werden.
Bild und Text: Kunz für oberpfalznetz.de
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