Bayern ist ein reiches Land. Das kann man daran sehen, dass es annähernd 700 Fördertöpfe für Kommunen und Firmenbereithält. DieseZahl hat die Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) aus Neustadt/Waldnaab herausgefunden. Zu viel des Guten? Und wer soll da den Überblick behalten?
Annette Karl gehört der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des BayerischenLandtags an. Und da gibt es im Freistaat von Nordostbayern aus betrachtet bekanntlich
Nachholbedarf. Trotz annährend 700 Fördertöpfen.
Wie ist sie auf die Zahl gekommen? „Das ist eine überschlägige Schätzung“, sagt die Oberpfälzerin. Sie habe verschiedene Datenbanken angesehen, darunter förderdatenbank.de (300 Programme), die Förderfibel Umweltschutz (150 Programme) und die Datenbank beck-online (253). Macht zusammen rund 660. „Und da habe ich einfach mal die Zahl 700 in den Raum geworfen. Das Wirtschaftsministerium kritisiert sofort, wenn etwas nicht stimmt. Diesmal war das nicht der Fall.“ Die Zahl von rund 700 Fördertöpfen in Bayern ist die Gesamtzahl der Zuschussprogramme für Kommunen, Firmen, aber auch Bauern.
Wer soll sich in diesem Förderdschungel auskennen? Das hat sich auch Holger Bär gefragt. Der Goldkronacher Bürgermeister und Kreisrat der Jungen Liste hat deswegen namens seiner Fraktion einen Antrag im Kreistag gestellt, der darauf abzielt, Informationen über Fördermöglichkeiten für Kommunen gebündelt und überschaubar zusammenzustellen. „Eine Ausarbeitung der Fördermöglichkeiten (unabhängig von einzelnen Projekten) sollte durch das Landratsamt geschehen“, heißt es in dem Antrag: „Die Schaffung einer eigenen Stelle hierfür wird nicht angestrebt. Das Ziel – möglichst viele Fördertöpfe transparent darzustellen – sollte Schritt für Schritt durch das Landratsamt erfolgen. Die Ergebnisse könnten den Kommunen übermittelt werden, oder aber sie wären auf Abruf bereitzustellen.“ Konkret beantragt wird die mittelfristige Ausarbeitung einer Förderliste von zunächst 100 Fördertöpfen, „diese sollte gepflegt und in einem laufenden Verfahren ständig erweitert werden“. Der Antrag der Jungen Liste zielt auf die Regionalförderung im Landratsamt. Regionalmanager Alexander Popp gibt zu erkennen, dass der Antrag im Grunde offene Türen einrennt: „Wir sind eh schon drüber.“ Konkret soll mit einem Programm wie Excel gearbeitet werden, „um es leicht aktualisieren zu können“.
Annette Karl hingegen ist schon ein paar Schritte weiter: „Es wäre einfacher, die Förderprogramme einzudampfen und stattdessen ein Förderbudget aufzulegen.“ Die Widersprüche der jetzigen Förderpolitik in den Augen der Landtags-SPD macht sie am Beispiel der Ochsenkopfregion deutlich: Für den absehbar nötigen Neubau der Seilbahnen zum Ochsenkopf gibt es derzeit keine Fördermöglichkeit. Für neue Schneekanonen dagegen schon.
Viele Förderprogramme seien überdies an Mindestsummen gebunden: „Und sowird dann manches größer gebaut, als es nötig wäre“, sagt Annette Karl. Anstatt Erhöhung der Stabilisierungshilfen sollten Städte und Gemeinden dauerhaft mehr Geld bekommen, über das sie eigenverantwortlich verfügen können. Und für „Mikroprojekte“ unter 10 000 Euro sollte unkompliziert Geld fließen, analog zu den Investitionsgutscheinen für Start-ups (kleine Unternehmensgründungen), so die SPD.
(Quelle: Nordbayerischer Kurier vom 7. April 2015; Andreas Gewinner)
