„Es kann nicht schaden, von Zeit zu Zeit die Augen zu schließen und die Hände zu falten – um sie danach wieder zu öffnen für die Aufgaben unserer Zeit und für unsere Mitmenschen“. Dieses Zitat von Johannes Rau möchte ich allen, die meine "Gedanken zum Jahreswechsel" lesen, für das Jahr 2015 mit auf den Weg geben.
Um sich den Aufgaben unserer Zeit zu stellen, ist es erforderlich, sich immer wieder der Geschichte zu erinnern. Das Jahr 2014 war in mehrfacher Hinsicht ein Gedenkjahr. Wir erinnerten uns an den Beginn des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren, der zig Millionen Menschen das Lebens kostete, Massenvertreibungen, ethnische Säuberungen, Zwangsumsiedelungen, Bevölkerungstransfers, Deportationen, problematische Grenzziehungen auslöste und in der Folge neuen Unfrieden.
Auf Einladung von Marschall Mieczyslaw Struk nahm ich zusammen mit dem Bezirkstagspräsidenten am 01. September morgens um 4.45 Uhr auf der Westerplatte in Danzig, der Hauptstadt unserer Partnerregion Pommern, an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges teil. Ein von Deutschland ausgegangener Krieg, der eine mehr als 40jährige Spaltung Europas zur Folge hatte.
Gemeinsam haben wir aber nicht nur der Vergangenheit gedacht, sondern mit dem an diesem Wochenende eingeweihten Europäische Zentrum Solidarnoc auf der Danziger Werft auch einen Blick in die Zukunft gerichtet. Dieses Zentrum ist nicht nur ein Museum, sondern eine Begegnungsstätte für Menschen, vor allem von Jugendlichen, denen die Zukunft Europas am Herzen liegt und die die Freiheitsgeschichte besser verstehen wollen.
Glücklich konnten wir vor wenigen Wochen den 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR und des Mauerfalls feiern. Was am 19. August vor 25 Jahren mit dem „paneuropäischen Frühstück“ in Ungarn begonnen hatte setzte sich über die Montagsdemos in der DDR und der Samtenen Revolution bis zur rumänischen Revolution in der zweiten Dezemberhälfte 1989 fort.
Der 9. November 1989 zeigt uns, wie selten es in der Welt gelingt, eine Diktatur zu beseitigen und friedlich ein demokratisches Land aufzubauen. Es begann das, was Willy Brandt damals in die berühmten Worte fasste: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“.
Dieses Jubiläum mahnt uns aber auch, uns auf die Chancen und Perspektiven zu besinnen, die sich damals für Deutschland und Europa auftaten. Die deutsche Einheit ging mit dem Versprechen einher, zu einem Zustand des Friedens in Europa beizutragen. Wenn ich an die Situation in der Ukraine denke, dann ist auch die besondere Verantwortung unseres Landes für den Frieden in Europa gefordert, um das Zurückfallen in Denk- und Handlungsmuster des Kalten Krieges zu verhindern.
Leider sind Krieg - und in der Folge Flucht und Vertreibung - kein abgeschlossenes Thema von gestern, sondern ein ganz schreckliches von heute: Ob es Syrien ist, der Nordirak, Donezk und Gaza, aber auch die Armutsflüchtlinge von Lampedusa.
Genau auf diese Problematik ging Papst Franziskus in seiner Rede, die er dem Schutz der Menschenwürde gewidmet hatte, vor dem Europäischen Parlament ein. „Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird“, so der Papst und fordert ein, dass die Flüchtlinge, die an den europäischen Küsten landen, Aufnahme und Hilfe bräuchten.
Viele Menschen sind auch nach Mittelfranken gekommen. Danke möchte ich an dieser Stelle all denjenigen sagen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für die ankommenden Flüchtlinge in unserer Region einsetzen, ihnen Hilfe und Unterstützung anbieten, für eine menschenwürdige Unterkunft sorgen und für ein Miteinander in den Gemeinden und Kirchengemeinden sorgen.
Auch der Bezirk Mittelfranken stellt Räumlichkeiten für die Unterbringung von Asylbewerbern und von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zur Verfügung.
Wer aus seiner Heimat vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung fliehen muss, hat einen Anspruch auf Schutz und Unterstützung. Dieser Grundsatz ist Teil unserer Verfassungsordnung. Zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen gehört es deshalb, dass wir sie bei den ersten Schritten in unserem Land unterstützen – bei der Unterbringung, bei ersten Bildungs- und Sprachangeboten und im alltäglichen Leben.
Entsetzt war ich zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über den feigen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkünfte in Vorra. Diese Tat zeigt, wie kurz der Weg ist von geistigen Brandstiftern zu tatsächlichen Brandstiftern. Wenn Menschen in Not sind, ist es unsere Pflicht als Christen und Demokraten, ihnen zu helfen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Flüchtlinge bei uns angegriffen, beleidigt oder zu Sündenböcken gemacht werden. Unsere Gesellschaft muss zusammenstehen, sich nicht tumben Vorurteilen hingeben und sich den Vorurteilen entgegenstellen - das zeigten eindrucksvoll die vielen Menschen, die mit ihrer Teilnahme an der Demonstration Zeugnis gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus ablegten.
Das gleiche gilt hinsichtlich der von Rechtsradikalen angeführten sogenannten „Pegida-Bewegung“.
Deshalb ist für mich auch die finanzielle Unterstützung der Arbeit von DoKuPäd durch den Bezirk Mittelfranken so wichtig, weil hier wertvolle bezirksweite Jugendbildungsarbeit rund um das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände und Demokratieerziehung geleistet wird.
Friedens- und Aussöhnungsarbeit leistet der Bezirk Mittelfranken auch durch seine Partnerschaftsarbeit mit Frankreich (Limousin) und Polen (Pommern). Völkerübergreifende Aktivitäten und Freundschaften schaffen Gemeinsamkeiten und Verbundenheit. Es werden Barrieren abgebaut und Brücken geschlagen – hin zu einem gemeinsamen Europa. Das ist wichtig, um auch unseren nachfolgenden Generationen ein Leben in Frieden zu sichern.
Auf meine Initative hin wird der Bezirk Mittelfranken ein weiteres europäisches Zeichen setzen und aufgrund der gemeinsamen Geschichte und Kultur zwischen Bayern und Böhmen die guten Kontakte Mittelfrankens und der Metropolregion mit der Tschechischen Republik auch von Seiten des Bezirks Mittelfranken ausbauen.
Im Jahr 2015 stehen beim Bezirk Mittelfranken wichtige Investitionen an wie die Erweiterung des Bezirksrathauses, Sanierung des Zentrums für Hörgeschädigte in Nürnberg und Ausbau der Landmaschinenschule in Triesdorf zu einem Fachzentrum für Energie und Landtechnik
Wichtig ist mir und der SPD-Bezirkstagsfraktion aber auch der dringend benötigte Ausbau ambulanter Hilfestrukturen für die steigende Zahl von Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie die beteiligungsorientierte Umsetzung der Inklusion.
Die Bezirke haben eine besondere Verantwortung, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen zu stärken. Das Motto muss heißen: Nicht über uns ohne uns! Danken möchte ich all denen, die gemeinsam mit uns an diesem Ziel arbeiten!
Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Sie am Ende dieses Jahres die Zeit finden darüber nachzudenken, was für Sie persönlich wirklich wichtig ist. Vielleicht erwachsen daraus dann auch Ideen, Mut und Kraft für das neue Jahr 2015!
Alles Gute, viel Glück und Gesundheit!
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