SPD-FRAUEN in Oberfranken

„Ich bin stolz, zu diesem Ortsverein zu gehören!“, so die neugewählte Landtagsabgeordnete und SPD- Kreisvorsitzende Annette Karl bei der Mitgliederversammlung des SPD- Ortsvereins Altenstadt/WN.

Altenstadt sei vorbildlich bei der politischen Arbeit, dem Zusammenhalt und der Einbeziehung jüngerer Mitglieder. Der OV könne heuer auf große Erfolge zurückblicken: So ist mit Ernst Schicketanz ein junges, dynamisches Mitglied mit großer Mehrheit zum Bürgermeister der Kommune gewählt worden, die Fraktion im Gemeinderat sei deutlich größer und jünger geworden und seit Ende September stelle der Ortsverein auch die Landtagsabgeordnete.
Karls Dank galt dem OV- Vorstand unter Konrad Merk für die große Unterstützung im Wahlkampf und die hervorragende Arbeit die letzten Jahres. Der OV entwickle sich immer mehr zum Vorzeige- OV des Landkreises.
Karl gab dann einen Einblick in die ersten 60 Tage als MdL:
Bei der Landtagswahl am 28. September habe es dramatische Veränderungen im Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegeben. Die CSU- nach eigener Einschätzung die politische Personifizierung ganz Bayerns- wurde von den Wählerinnen und Wählern abgestraft für unerträgliche Arroganz, gepaart mit Regierungsunfähigkeit des Gespanns Beckstein- Huber. Die CSU stürzte vor einer satten 2/3 Mehrheit im Parlament auf gerade noch 43% und muss zum ersten Mal seit Jahrzenten mit einem Partner koalieren. Leider konnte die SPD nicht von dieser CSU- Schwäche profitieren, sondern verlor auch noch einmal ein Prozent. Zumindest aber in unserem Stimmkreis konnte die SPD deutlich zulegen und stellt mit Annette Karl wieder eine Abgeordnete.
Insgesamt sei der Landtag mit jetzt fünf Parteien bunter und vielfältiger geworden.
Wer allerdings geglaubt habe, diese Vielfältigkeit würde zu einer Politik im Dialog führen, muss sich nach den ersten Wochen getäuscht sehen.
Schon der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP zeige, dass die FDP der Tatsache der Regierungsbeteiligung alles andere untergeordnet habe, zu allererst ihre Wahlversprechen. Für zwei Minister und eine Staatssekretärin wurde die von der SPD übernommene Idee einer längeren gemeinsamen Schulzeit für alle und alle anderen fortschrittlichen Ansätze in diesem Bereich geopfert für bestenfalls Formelkompromisse, wie die sogenannten Gelenkklassen, zu denen der neue Kultusminister Spaenle am Donnerstag im Parlament treffend bemerkte, was dies sei, müsse man erst noch definieren.
Auch die alte Arroganz und Selbstherrlichkeit der CSU feiere fröhliche Auferstehung: Nicht bereit, die Wahlniederlage zu akzeptieren, werde die Größe der Parlamentsausschüsse willkürlich so festgesetzt, dass die CSU 50% der Sitze erhält und damit jeden Antrag der anderen Parteien blockieren kann. So rechne man sich mit Geschäftsordnungstricks von 43% der Wählerstimmen hoch auf 50% der Ausschusssitze. Dies, obwohl das Verfassungsgericht in seiner Rechtssprechung klar verlange, dass Ausschussbesetzungen spiegelbildlich zum Wahlergebnis zu erfolgen haben.
Erstaunlich sei, dass die FDP-Fraktion, die Mitglied der Staatsregierung und Regierungsmehrheitsbeschaffer der CSU ist, dieses Verhalten der CSU-Fraktion zulasse. Eine Blockademehrheit der CSU in parlamentarischen Gremien könne sich ebenso gegen die FDP richten. Zu erklären sei dieses Verhalten wohl nur mit den insgesamt drei zusätzlichen Ausschusssitzen, welche die FDP im Innen-, Bildungs- und Umweltausschuss durch die willkürliche Vergrößerung dieser Ausschüsse erhalten soll.
Die SPD werde dieses verfassungswidrige Vorgehen vor Gericht überprüfen lassen.
Unabhängig davon werde die SPD- Fraktion, wie in der Vergangenheit, der Garant sein für zukunftstaugliche Konzepte für Bayern und für unsere Region. Mit der Abgeordneten Annette Karl im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei gewährleistet, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein Topthema der Landtagsarbeit sein werde.
Ganz wichtig seien hierbei eine konsequente Förderpolitik für den ländlichen Raum, die Schaffung einer guten Infrastruktur hier in der Nordoberpfalz- Sanierung der maroden Staatsstraßen, Elektrifizieren der Eisenbahnstrecke Regensburg- Hof-, schnelle DSL- Anschlüsse überall sowie ein Impulsprogramm für Kommunen und Betriebe. Nur wenn trotz Finanzkrise weiter investiert werde, kann der drohende Abschwung abgefedert werden.
Die SPD- Landtagsfraktion habe deshalb ein 800 mill €- Rettungsschirm für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Die Anträge sehen vor, 200 Millionen Euro in Hochschulbau und -sanierung zu investieren, weitere Gelder in Staatsstraßen, Wohnungsbau und andere Maßnahmen, wie z.B. die Förderung der sanierung kommunaler Schwimmbäder.
Es braucht ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze mit ordentlicher Bezahlung: Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden, sei es in der Industrie, im Handwerk, im Dienstleistungsgewerbe und selbstverständlich in der Landwirtschaft. Die bäuerliche Landwirtschaft verdient und hat unsere vollste Unterstützung für gute Produkltions- und faire Absatzbedingungen.

In Auszügen veröffentlicht auf oberpfalznetz.de 29.11.08