Eine neue EU-Richtlinie setzt viele Kommunen unter Druck, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Anlässlich dieser Pläne aus Brüssel hat sich deutschlandweit eine große Protestbewegung entwickelt. Auch die regionale SPD setzt diesbezügliche Zeichen. Der SPD-Ortsverband (OV) Stadtmitte organisierte eine gut besuchte Informationsveranstaltung. OV-Vorsitzender Wolfgang Göldner begrüßte dazu die Referentin MdL Annette Karl.
Diese setzte ihre Ausführungen unter das Motto „Wasser ist Menschenrecht. Die Abgeordnete des Bayerischen Landtags erinnerte zunächst daran, dass seit 1993 jährlich am 22. März der von der UNO ausgerufene „Weltwassertag“ stattfindet. Damit soll stets daran erinnert werden, dass das wichtigste Lebensmittel des Menschen immer knapper wird und immer noch rund eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Referentin zitierte den ehemaligen UN-Generalsekretär Boutros Ghali mit den Worten: „Die Kriege der Zukunft werden um Wasser geführt.“
Annette Karl verdeutlichte in ihren Ausführungen, dass das knappe und teure Gut „Wasser“ mittlerweile immer mehr Unternehmen für sich entdecken, um daraus Kapital zu schlagen. Sie nannte als Beispiele die französischen Konzerne „Suez“ und „Vivendi“ oder das „Rheinisch-Westfälische-Elektrizitätswerk“ (RWE). Annette Karl sagte: „Für den Verbraucher ist es nicht immer von Vorteil, wenn die Wasserversorgung von der Kommune zu privaten Firmen wechselt.“ Das zeigt das Beispiel Großbritannien, wo man schon lange weiß, dass mit Wasser viel Geld zu verdienen ist. Die Wasserindustrie wurde dort 1989 in England und in Wales privatisiert. In Schottland und in Nordirland blieb sie staatlich. Die neuen, privaten Unternehmen machten in den ersten sieben Jahren Riesenprofite, sie griffen den Verbrauchern tief in die Taschen, ohne zu investieren.
Die Abgeordnete belegte anhand von authentischen Zahlen, dass in England und Wales kurz nach der Privatisierung eine starke Zunahme von Ruhr-Erkrankungen zu verzeichnen war: Von 2756 Fällen im Jahr 1990 auf 9935 Erkrankungen im nachfolgenden Jahr. Karl warnte davor, nach dem Energiemarkt nun auch den Wassermarkt in Deutschland zu liberalisieren und damit privaten Kapitalverwertungsinteressen zu öffnen. „Die Umwandlung von Wasser in möglichst viel Geld auf einem privatisierten und liberalisierten Wassermarkt könnte für Wasserkonsumenten und die Ökologie sehr teuer werden“, so die Abgeordnete. Dabei ist sie sich mit vielen ihrer Kollegen einig, dass die deutsche Bevölkerung auch in Zukunft mit überwältigender Mehrheit für eine öffentliche Wasserversorgung steht. Annette Karl warnte nochmals vor steigenden Preisen und sinkender Wasserqualität und appelliert: „Die EU darf dem privaten Gewinnstreben von Konzernen keinen Vorrang gegenüber den Interessen der Bürger geben.“
OV-Vorsitzender Göldner dankte der Abgeordneten für ihre Ausführungen, die mit einer ausführlichen, von der Gewerkschaft zur Verfügung gestellten Power-Print-Präsentation begleitet wurde. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fürchtet bezüglich der EU-Pläne die „Liberalisierung der Daseinsvorsorge“.
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