Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl präsentiert Modell "Kompetenz vor Ort – Starke Regionen für ein starkes Bayern"
Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, präsentierte am Montag auf einer Pressekonferenz in München ihr Modell "Kompetenz vor Ort - Starke Regionen für ein starkes Bayern", in dem sie sich bei der anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes für eine nachdrückliche Stärkung der Regionen in Bayern einsetzt. „Wir brauchen starke Regionen, um ein Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land herzustellen." Eine Auflösung der Regionalen Planungsverbände hält Karl für den falschen Weg, dies führe „zu einem noch größeren Zentralismus" und „zu einer noch stärkeren Fernsteuerung der Regionen aus der Staatskanzlei in München".
Die Weidener Abgeordnete weist dabei auf die Gefahr der Aufblähung der ohnehin schon nicht geringen Bürokratie in den Ministerien und Landesämtern hin. Auch eine Verlagerung der Regionalplanung auf die Ebene des Landkreises hält Karl nicht für zielführend. „Viele Aspekte, wie Natur- und Landschaftsschutz, Freiraumsicherung, aber auch die Wirtschaftsentwicklung brauchen eine regionale Koordination und Optimierung oberhalb der Ebene der Landkreise." Die Landratsämter seien personell und strukturell ohnehin nicht in der Lage, noch eine weitere Aufgabe zu übernehmen.
Die SPD-Politikerin hält eine voraussschauende Regional- und Landesplanung für notwendig, da sich in den letzten Jahrzehnten die Teilräume Bayerns kontinuierlich auseinanderentwickelt hätten. „Der Abstand zwischen arm und reich, zwischen starken und strukturschwachen Räumen ist gestiegen", stellt die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD fest. „Für die SPD ist die im Grundgesetz verankerte Herstellung gleichwerter Lebensverhältnisse keine hohle Phrase", verspricht Karl.
Im Wortlaut zum Download (PDF):
Kompetenz vor Ort - starke Regionen für ein starkes Bayern
Die Vorlage zur Pressekonferenz mit Annette Karl
