Christa Naaß hielt Festrede in Asch/Tschechien
Im Rahmen eines Seminars der Seliger-Gemeinde zum Thema „Nachbar Tschechien - Zukunft mit Tschechien“ in Hohenberg a.d. Eger, hielt die Haundorfer Landtagsabgeordnete und vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion eine Rede zum 150. Geburtstag der SPD in grenznahen Asch in Tschechien.
Die Seminarteilnehmer gingen in Asch auf Spurensuche: Getreu dem Satz von Willy Brandt „Nicht zur Vergangenheit, sondern zur Zukunft sind Erinnerungen der Schlüssel“, gedachte die Seliger-Gemeinde auf dem Fabrikgelände, auf dem 1867 ein Arbeiteraufstand stattfand, der Gründung des ersten sozialdemokratischen Ortsvereins vor 150 Jahren.
Christa Naaß erinnerte in ihrer Rede daran, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit heute, wie im Jahr 1863 die Triebfeder war, als unter Federführung Ferdinand Lasalles am 23. Mai der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein in Leipzig gegründet wurde – die Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Dort trafen sich Delegierte aus 11 Städten und gründeten den ADAV.
Ferdinand Lasalle forderte bereits im Vorfeld dieser Gründung:
„Der Arbeiterstand muss sich als selbständige politische Partei konstituieren und das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu dem prinzipiellen Losungswort und Banner dieser Partei machen. Die Vertretung des Arbeiterstandes in den gesetzgebenden Körpern Deutschlands – dies ist es allein, was in politischer Hinsicht seine legitimen Interessen befriedigen kann.“
Die Zeiten damals waren hart. Die Arbeit war knapp. Die Industrialisierung begann: es gibt mehr Interessenten als Arbeitsplätze. Frauen und Kinder wurden an die Maschinen gestellt, Männer entlassen, Frauen wurden benutzt die Löhne bis unter die Hungergrenze zu drücken und die Arbeitsbedingungen für alle zu verschlechtern.
Er prägte damals den Begriff der Solidarität: Nicht das was für den Einzelnen gut ist, dient der Gemeinschaft. Das aber, was für die Gemeinschaft gut ist, ist auch für den Einzelnen gut.
In dieser Zeit gründete sich auch der SPD-Ortsverein in Asch als Sektion des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins gegründete Arbeitervereinigung, berichtete die Abgeordnete in ihrer Festrede.
„Der SPD-Ortsverein Asch war die erste sozialdemokratische Organisation im Kaiserreich Österreichs überhaupt, denn er entstand bereits 4 Jahre vor der Gründung des ersten Arbeiterbildungsvereins in Wien.
Obwohl die böhmische Statthalterei in Prag den Arbeitern von Asch den Beitritt zum ADAV untersagte, setzten sie ihre Aktivitäten in den folgenden Jahren fort.
An ihrer Spitze stand der Strumpfwirker Johann Simon Martin, der am 23. Juni 1822 in Asch geboren wurde und dort im Alter von 44 Jahren am 14. April 1867 verstarb.
Christa Naaß danke all jenen, die diese 150jährige Geschichte der SPD, der ältesten demokratischen Partei Deutschlands mit gestaltet und für die Ideen der SPD gekämpft haben. Und die DSAP, die Deutsche Sozialdemokratische Arbeiterpartei in der 1. Tschechoslowakischen Republik, und die Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten, die Seliger-Gemeinde, die heuer ihren 62. Geburtstag feiern kann, hatten einen wichtigen Anteil daran.
Es hat sich gezeigt: Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleicher Rechte ist heute und in Zukunft genauso aktuell wie immer wieder in den vergangenen 150 Jahren. Ohne die SPD sähe unser Land anders und ärmer aus, gäbe es keinen 8-Stunden-Tag, keine Arbeitnehmerrechte, keine Arbeitsschutzgesetzgebung und keine Sozialstaatlichkeit in unserer Verfassung.
Die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes der Nazis vor 80 Jahren durch die SPD ist ein beispielloser Ausweis unserer demokratischer Grundhaltung und Überzeugung. Dafür wurden Sozialdemokraten immer wieder in der deutschen Geschichte unterdrückt, verfolgt, interniert, gedemütigt und getötet.
Sozialdemokraten stehen seit dem 19. Jahrhundert für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts und die Verankerung der Gleichberechtigung im Grundgesetz 1949. Sie kämpfen seit Jahren für gleichen Lohn für Frauen und Männer und mehr Frauen in Führungspositionen.
„Und weil wir diese Geschichte haben“, so Naaß, „wissen wir um die Herausforderungen in den kommenden Jahrzehnten. Die SPD ist einst wie jetzt die Kraft, die unsere Gesellschaft gestaltet – frei, gerecht und solidarisch“!
Christa Naaß wagte deshalb auch einen Blick in die Zukunft und stelle 4 Forderungen auf:
1. Die Sozialdemokraten sind und müssen die Gerechtigkeitspartei bleiben:
Das Eintreten für die sozial Schwächeren gehört zur unverhandelbaren Identität der Sozialdemokratie. Und dazu gehört es auch, dem „Raubtierkapitalismus“ (Zitat Helmut Schmidt) in die Schranken zu weisen. Es geht aber auch um Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung, der Energie- oder Gleichstellungspolitik.
2. Aufstieg durch Bildung
Chancengleichheit im Bildungssystem hat eine lange sozialdemokratische Tradition. Das war auch unser Motto in den 60er Jahren. Diese Politik, durch unsere SPD Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt durchgesetzt, hat das Leben vieler Menschen nachhaltig verändert. Die Universitäten öffneten sich, durch Einführung des BaföG im Jahr 1971 wurden finanzielle Hürden abgebaut. Viele profitierten von der sozialdemokratischen Bildungsidee, die heute genauso wichtig ist, wenn es um kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium geht. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein
3. Glaubwürdigkeit
Die Ansprüche an die SPD sind höher als an andere Parteien. Die Menschen, die uns vertrauen und wählen, erwarten, dass wir unser Bestes geben und nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten.
4. Lebendige Volkspartei bleiben
Das drückt sich auch aus in unserem Regierungsprogramm 2013 aus. Wir haben das Regierungsprogramm auf Bundesebene wie auch auf Landesebene in breitem Dialog mit den Mitgliedern und der Bevölkerung erarbeitet. Das Auseinandersetzen miteinander, aber auch mit unseren Bündnispartnern hat uns immer stark gemacht und ist das Lebenselexier der SPD.
