AntiFa/Migration
„Ich begrüße die Handhabung, die Bayerns Kabinett heute zu den Beschäftigungserlaubnissen von Asylbewerbern beschlossen hat. Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, die den geflüchteten Menschen Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden macht und den bayerischen Betrieben etwas mehr Planungssicherheit gibt“, erklärt der AWO-Landesvorsitzende Thomas Beyer.
Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei sollen zum einen ausbildungswillige Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher – nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn – eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Zum anderen sollen abgelehnte Asylbewerber beziehungsweise Geduldete, deren „Abschiebung nicht oder nicht zeitnah möglich ist, ohne dass dies dem abgelehnten Asylbewerber anzulasten ist“ arbeiten dürfen. Es werden Einzelfall-Entscheidungen angestrebt.
Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt verurteilt Abschiebungen von geflüchteten Azubis – Forderung nach Abschiebeschutz für Jugendliche in laufenden Ausbildungsverträgen
Täglich erreichen den Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer Nachrichten aus Migrationsfachdiensten und den Ehrenamtskreisen des Verbands über geflüchtete Jugendliche, die abgeschoben werden (sollen), obwohl sie einen laufenden Ausbildungsvertrag vorweisen können. „Das ist menschlich fatal, rechtlich unzulässig und wirtschaftlich dumm“, erklärt der Professor für Recht in der Sozialen Arbeit. Sowohl die betroffenen Jugendlichen als auch die Ausbildungsbetriebe würden so um Zukunftschancen gebracht. „Das kritisiere ich scharf, denn es ist um jede Fachkraft in spe schade – im Übrigen kann inzwischen nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein.“
„Nur eines ist sicher, was Afghanistan betrifft, nämlich dass die politische Lage in dem von Bürgerkrieg betroffenen Land unsicher ist und sich fast täglich verändert. Sie muss ständig beobachtet werden und jederzeit nicht nur bei der Beurteilung von Asylanträgen afghanischer Staatsbürger sondern erst recht bei drohenden Rückführungen ins Ungewisse ausschlaggebend sein“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern. Laut eines UN-Berichts hat es im Jahr 2016 im Land am Hindukusch so viele zivile Opfer wie nie zuvor gegeben.
Deshalb setzen mehrere Bundesländer wie Bremen, Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein die vom Bund organisierten Sammelrückführungen nicht um.
Krieg, Folter, Klimawandel, Hunger, Diskriminierung: Es gibt viele Gründe, weshalb Menschen den Entschluss fassen, ihre vertraute Umgebung und ihnen nahestehende Personen zu verlassen und in anderen Ländern, auf anderen Kontinenten Frieden und ein auskömmliches Leben suchen. „Zurzeit erleben wir eine der größten Flüchtlingsbewegungen in der Menschheitsgeschichte. Ob und wie lange sie andauern wird, ist unklar. So unterschiedlich die Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche sind, eines haben sie indes gemeinsam: Sie fliehen aus Not, oft aus Angst um das eigene Leben“; erklärt der Landesvorsitzende der bayerischen Arbeiterwohlfahrt Thomas Beyer anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember.
Die AsF-Landeskonferenz hat am 20. September 2015 im Südpunkt Nürnberg getagt und sich mit dem Schwerpunkt Flüchtlings- und Asylpolitik befasst. Dazu erklärt die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Bayern (AsF), Micky Wenngatz: „Unsere oberste Priorität ist es, dass Flüchtlingsfrauen und Mädchen nicht zu Verliererinnen von Flucht und Integration werden. Die Situation von Frauen wird in der aktuellen politischen Debatte zu oft vergessen.“
