AntiFa/Migration
Die Jusos Oberfranken stellen klar: Im Kontext mit den deutschen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gibt es nur eine mögliche Form des Umgangs: Kein Vergeben, kein Vergessen! Gerade in Oberfranken, wo in Städten wie Coburg oder auch Bayreuth schon früh die NSDAP große Wahlerfolge feierte, muss mit diesem Thema sensibel umgegangen werden. Eine Rehabilitierung der NS-Täter aus Oberfranken darf nicht geschehen.
Max Brose war Teil des Nationalsozialistischen Staatsapparates als Wehrwirtschaftsführer, beschäftigte Zwangsarbeiter_innen in seinen Betrieben und war NSDAP-Mitglied. Aussagen, laut denen er Menschen vor der Ermordung durch den Staatsapparates, von dem er ein einflussreicher Teil war, gerettet hätte, indem er sie sich durch Zwangsarbeit als moderne Sklaven hielt, sind eine Unverschämtheit gegenüber allen Opfern des NS-Regimes. Max Brose war kein Held, Max Brose war maßgeblicher Profiteur des NS-Regimes. Seien es die Zwangsarbeiter_innen, die er in seinen Fabriken versklavte oder die Villa, die er von vertriebenen Juden für einen Spottpreis übernahm. Es darf nicht sein, dass eine Firma, wie Brose einen derartigen Einfluss auf das kommunale Parlament haben und mit finanziellen Mitteln einen derartigen Druck aufbauen können durch den sie die Vertretung der Bevölkerung in Bedrängnis bringen können.
Entrüstet zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld über die Äußerung des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder, der am Rand der Veranstaltung des Bayerischen Gemeindetags, Bezirksverband Oberfranken, in Lichtenfels nicht die Bayerische Landesbank samt aller Folgen und Konsequenzen für den Haushalt des Freistaates Bayern, sondern die steigenden Kosten für die zunehmenden Flüchtlingszahlen in Bayern als das größte Risiko für den Haushalt des Freistaates Bayern bezeichnete.
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, rügt mit scharfen Worten die heutigen Verlautbarungen des Kabinetts zur Asylsozialberatung: „Seehofer bricht das Versprechen, das er auf dem Asylgipfel in der letzten Woche gegeben hat. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Sozialberatung. Von einer Verbesserung außerhalb der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen ist keine Rede mehr. Diese staatliche Aufgabe wird weiter als freiwillige Leistung der Wohlfahrtsverbände bezeichnet. Eine zugesagte Erleichterung für die erheblichen finanziellen Mittel, die die Wohlfahrtsverbände anstelle des Staates aus eigener Kraft erbringen müssen, wird verweigert. Nach den schönen Worten des Gipfels bleibt heute festzuhalten: Die Staatsregierung bricht auch dieses Versprechen!“
Gestern wurde durch Innenminister Joachim Hermann der Verbotsbeschluss gegen das freie Netz Süd vollzogen. Als positive Folge für Oberfranken ist besonders zu bemerken, dass das sog. „Nationale Zentrum Hochfranken“ in Oberprex im Landkreis Hof von der Polizei beschlagnahmt wurde.
Allerdings kommt der Verbotsvollzug nach Einschätzung der Jusos Oberfranken zu spät: Der fraktionsübergreifende Verbotsbeschluss sei bereits 2012 gefasst worden. Erst ein Jahr später seien Durchsuchungen durchgeführt und erst jetzt - wieder ein Jahr später - das Verbot vollzogen worden. "
MdL Susann Biedefeld stellt Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2013/2014
„Es ist unerträglich, wie die Staatsregierung mit Menschen umgeht, die bei uns um Asyl bitten bzw. Asylantrag stellen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2013/2014 eingebracht, der darauf abzielt, die Zuschüsse zur Förderung der Asylsozialberatung für die kommenden beiden Jahre um jeweils 1,7 Millionen Euro auf dann jährlich 4,34 Mio. Euro anzuheben.“ MdL Susann Biedefeld will die soziale Asylberatung finanziell besser ausstatten.
