Europa
Verbraucher profitieren von längerer Gewährleistung: Verbraucherschützer im Europaparlament stimmen für bessere Regeln bei mangelhaften Produkten
Der gelieferte Toaster bleibt kalt, der nagelneue MP3-Player bleibt stumm, das Display des Handyschnäppchens bleibt schwarz: Beim Kauf mangelhafter Ware könnten Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland bald bessere Gewährleistungsrechte zustehen. Entsprechende Regelungen hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament am Donnerstag, 22. Februar 2018 beschlossen.
So können Verbraucher ihre Rechte europaweit durchsetzen
Geschäfte im Internet sind grenzenlos. Waren und Dienstleistungen werden immer öfter grenzüberschreitend angeboten. „Allerdings missachten Händler und Dienstleister zu oft die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Europäischen Union“, findet Kerstin Westphal, fränkische EU-Abgeordnete. „Hier wollen wir nachbessern.“ …
Abhilfe soll eine überarbeitete EU-Verordnung für bessere Zusammenarbeit der nationalen Behörden schaffen. Verbraucherrechte sollen ebenfalls grenzüberschreitend durchsetzbar sein.
Die nächsten beiden Jahre könnten für viele Menschen und Regionen in ganz Europa und damit auch in ganz Bayern richtungsweisend werden, auch wenn sich die meisten darüber gar nicht im Klaren sind. Denn im Jahr 2020 endet die aktuelle Förderperiode der Strukturfonds der Europäischen Union. Eine Einstellung der Förderprogramme könnte katastrophale Konsequenzen nach sich ziehen. Genau solche Maßnahmen sind jedoch, laut Aussagen der SPD-Europaabgeordneten Kerstin Westphal, zurzeit in gewissen Kreisen in Brüssel im Gespräch. Auch die oberfränkische Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld warnte davor, die Strukturfonds zu beenden.
Die EU will den Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorantreiben. Während in Bonn die internationale Klimakonferenz stattfindet, stellte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket vor, wie sie Regionen und Industrie dabei unterstützen will, Treibhausgase wirksam zu reduzieren. „Dazu gehören auch Fördergelder für den Ausbau von Ladestrukturen für E-Fahrzeuge. Das ist für viele Kommunen interessant, die genau in diesem Sektor investieren wollen“, sagt Kerstin Westphal, fränkische EU-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Regionalförderung (REGI).
„Das kommt zur rechten Zeit, denn in vielen Kommunen laufen gerade die Haushaltskonsultationen für das nächste Jahr. Wenn es EU-Fördergeld gibt, dann ist das für chronisch klamme Stadtsäckel immer attraktiv“, so Westphal, die früher selbst Stadträtin in ihrer Heimatstadt Schweinfurt war.
„Täglich sterben auf europäischen Straßen mehr als 70 Menschen aufgrund von tragischen Verkehrsunfällen – das sind 70 zu viel“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Allein in Bayern starben im vergangenen Jahr 616 Menschen. Mit der heutigen Abstimmung zu mehr Verkehrssicherheit in der EU hat der Verbraucherschutzausschuss im Europäischen Parlament ein wichtiges Signal gesetzt. In Zukunft sollen Verkehrsteilnehmer durch 19 konkrete Maßnahmen effektiver vor Unfällen mit Todesfolge geschützt werden.
„Für alle EU-Bürgerinnen und Bürger sollten die höchsten Sicherheitsstandards im Straßenverkehr gelten, schließlich geht es um Menschenleben“, bekräftigt Westphal. So sollen alle neuen PKWs zukünftig serienmäßig mit lebensrettenden Fahrassistenzsystemen ausgestattet sein. Dazu zählen unter anderem Notbremsen, intelligente Anpassung der Geschwindigkeit und Spurhaltewarnsysteme. Auch die Unfallforschung soll intensiviert werden.
