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MdL Susann Biedefeld: Söders gefährlicher Populismus verdient Kritik

Veröffentlicht am 22.04.2015 in AntiFa/Migration

Entrüstet zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld über die Äußerung des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder, der am Rand der Veranstaltung des Bayerischen Gemeindetags, Bezirksverband Oberfranken, in Lichtenfels nicht die Bayerische Landesbank samt aller Folgen und Konsequenzen für den Haushalt des Freistaates Bayern, sondern die steigenden Kosten für die zunehmenden Flüchtlingszahlen in Bayern als das größte Risiko für den Haushalt des Freistaates Bayern bezeichnete.

Auf entsprechende Anfrage der Abgeordneten teilte das bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration nun mit, dass für das Jahr 2015 seitens des Haushaltsgesetzgebers ein Sollbetrag in Höhe von 451.774,5 Tausend Euro beschlossen wurde. Dieser Zahl wurde die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2014 zugrunde gelegt.

Zwischen 2012 und 2014 hat sich der Bund nicht an den Kosten für Bayern beteiligt. Seit dem Haushaltsjahr 2015 stellt er bundeseigene Liegenschaften mitzinsfrei für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat zudem den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in den Bundesrat eingebracht, der durch eine Änderung des Länderanteils an der Umsatzsteuer eine Gesamtbeteiligung in Höhe von 500 Millionen Euro als Beitrag zur Entlastung der Länder im Asylbereich für das Jahr 2015 bedeutet. Für das Jahr 2016 stellt der Bund weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit erhält der Freistaat Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 jeweils 75 Millionen Euro vom Bund“, führt Susann Biedefeld aus und weist zugleich darauf hin, dass die geleisteten Schuldzinszahlungen für das Landesbankdesaster die 2-Milliarden-Schwelle überschreiten. Die Gesamtsumme von 860 Millionen Euro, die an Rückzahlungen von der Landesbank in den Doppelhaushalt zurückfließen sollen und  mit denen der Freistaat eigentlich fest plant, sieht die SPD-Landtagsabgeordnete durch die Entwicklungen rund um die marode österreichische Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) akut gefährdet. „Bei diesen schwindelerregenden Beträgen geht es nicht um menschliche Schicksale, sondern um eine Bank. Die Aussage von Dr. Markus Söder ist für mich deshalb ein Skandal und eine billige Panikmache“, so Biedefeld.

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