Zu den Entscheidungen über die Stimmkreisreform und die Solarfabrik erklärt der Bezirksvorstand der Jusos Oberfranken:
In den letzten Tagen fielen in der Landeshauptstadt München zwei Entscheidungen, die sich gravierend auf Oberfranken auswirken. Der Landtag hat beschlossen, dass die Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach vereint werden. Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie für die beiden Regionen und für ganz Oberfranken. Oberfranken verliert einen Abgeordneten im Landtag und damit an Stimmgewicht.
Bei der Bildung von Stimmkreisen ist zu fragen, was die Menschen dort verbindet. Der Landkreis Wunsiedel hat jedoch überhaupt nichts mit dem Landkreis Kulmbach zu tun. Auf regionale Befindlichkeiten der Menschen in den beiden Landkreisen wurde durch die CSU keine Rücksicht genommen. Auch sollte man sich fragen, wie ein Abgeordneter einen so großen Stimmkreis betreuen soll. Es ist kaum möglich bei einem Stimmkreis von einer solchen Fläche die Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören und effektiv in die Landtagskreise weiterzutragen.
Die oberfränkischen Abgeordneten der CSU haben groß angekündigt, gegen die Reform zu stimmen. Doch wo blieb ihr Einfluss und ihr guter Draht zur Staatsregierung? Anstatt gemeinsam mit den oberfränkischen Abgeordneten aller anderen Parteien nach Lösungen zu suchen und sich gegen die Reform einzusetzen, lässt der CSU-Abgeordnete Alexander König verlauten, die SPD hätte sich nicht genug eingebracht. Monatelang wurde seitens der SPD auf die Kritikpunkte hingewiesen. Diese wurden jedoch von Staatsminister Hermann (CSU) konsequent ignoriert. „Hier hätte Gegenwind aus der regierenden CSU nicht geschadet.“, so der Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken Sebastian Fischer. „Es ist eine Frechheit von Herr König, nach der der Abstimmung die Schuld auf die SPD zu schieben. Er hätte doch seinen Einfluss in München geltend machen können.“, so Fischer weiter.
„Anträge der SPD werden doch sowieso Konsequent von der CSU-Mehrheit im Landtag abgeschmettert.“ Es entsteht der Eindruck, die oberfränkischen CSU Abgeordneten wollen den schwarzen Peter nur weitergeben. Fischer dazu: „Mit solchen Äußerungen wollen König und Co nur von ihrem eigenen Versagen ablenken. Für die Menschen in der Region haben sie sich jedenfalls nicht eingesetzt.“
Auch die Entscheidung um die geplante Solarfabrik ist nicht im Sinne Oberfrankens gefallen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte großspurig versprochen, die Solarfabrik in Oberfranken bauen zu wollen. Einige Monate später scheint dieses Versprechen nicht mehr zu gelten. Die Solarfabrik kommt nach Nürnberg und Oberfranken wird mit dem Projekt Small Grid City abgespeist. FDP Wirtschaftsminister Zeil verkauft das als Einhaltung des Versprechens und Großtat für Oberfranken.
Beide Entscheidungen zeigen das, was sich die CSU–Politikerinnen und -Politiker nie trauen, offen auszusprechen. Geld soll zukünftig nur noch in die großen Zentren fließen. Es besteht gar kein Wille, den Menschen in Oberfranken zu helfen, indem die Region gestärkt wird. Gerade Oberfranken als strukturschwache Region benötigt besondere Wirtschaftshilfen. „Wenn man schwache Regionen nicht oder nur sporadisch fördert, ist keine Verbesserung der Lage zu erwarten.“, so Fischer.
Die Aussagen des Zukunftsrats für Bayern waren ein erstes Anzeichen dafür: Geld nach München und Franken nach Sachsen, Thüringen und Tschechien Auf weitere Finanzhilfen kann Oberfranken nur hoffen, wenn Landtagswahlen anstehen. Dann erinnert sich die CSU wieder daran, dass auch in Oberfranken Menschen wohnen. Näher am Menschen will die CSU laut eigenen Angaben sein. Vielleicht näher an Bayern, aber ganz weit weg von Oberfranken. „Traurig ist, dass so gar die oberfränkischen CSU–Abgeordneten ebenfalls so denken, oder aber sich nicht dagegen aufbäumen wollen. Denn ihre Aufgabe ist nur Abnicken von Entscheidungen, die auf ihre Wählerinnen und Wähler schlechte Auswirkungen haben.“, so der Juso-Bezirksvorsitzende Sebastian Fischer abschließend.
