Stadtrat | Haushalt 2009 ist mit drei Gegenstimmen verabschiedet. Werner Kolk und Dr. Dieter Beer warnen vor finanzieller Handlungsunfähigkeit durch das „Schulprojekt 2020“ und die damit verbundene Neuverschuldung
Fata Morgana oder Innovation ?
Von Susanne Glas erschienen in der Frankenpost vom 28.11.2008
Rehau – Gemessen am allgemeinen Tenor zum Haushalt 2009 war es nur ein Lüftchen, das am Mittwochabend durch den Sitzungssaal des Rathauses wehte, als FUWR-Fraktionsvorsitzender Werner Kolk sein Statement dazu abgab. An Bürgermeister Michael Abraham dürfte es jedoch eisig vorbeigezogen sein, denn gegen ihn erhob Kolk schwere Vorwürfe.
Gesamtvolumen im Verwaltungshaushalt 17,782 Millionen Euro, davon Rekordzahlung von 5,075 Millionen Euro Kreisumlage, 625 200 Euro für besondere Maßnahmen und 872 989 Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt, dort frei verfügbare Mittel in Höhe von 1,864 Millionen Euro und ein Schuldenstand von 6,615 Millionen Euro zum 31. Dezember 2009 – Bürgermeister Michael Abraham stellte den Entwurf als „äußerst positives Zahlenwerk“ vor, das alle wichtigen Projekte enthalte.
Für das mit Abstand teuerste, das „Schulprojekt 2020“, macht die Stadt 1,210 Millionen Euro als Eigenanteil für den ersten Bauabschnitt locker, bei dem eine Pausenhalle zwischen Gutenberg- und Realschule entstehen soll (wir berichteten). Ein Vorhaben, das ohne Darlehensaufnahme nicht zu schultern ist. Und so enthält der Haushalt 2009 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,059 Millionen Euro.
Dr. Dorothee Strunz signalisierte für die CSU-Fraktion vollste Zustimmung und lobte den Start ins Schulprojekt als „mutigen und weitsichtigen Schritt“ des Bürgermeisters. Innovative Schulkonzepte seien ebenso wichtig wie entsprechende Räumlichkeiten. Man habe das Für und Wider mit Blick auf die Neuverschuldung genau abgewägt, sei aber genau zu diesem Schluss gekommen.
Konjunkturprogramm
Ulrich Scharfenberg (SPD) warnte zwar vor drohenden Engpässen im Handlungsspielraum und davor, dass man womöglich nicht umhinkomme, die Bürger durch höhere Steuern zu belasten. Das Schulprojekt sei jedoch ein „Konjunkturprogramm für die Region“. Zustimmung also auch bei seiner Partei.
Doch dann schwang Werner Kolk (FUWR-Sprecher) die Machete, für sich persönlich, wie er betonte, nicht für die Fraktion: „Die Verwaltung scheint es zu genießen, den Stadtrat zu belasten, indem sie uns wichtige Unterlagen vorenthält“, sagte er. Mittlerweile sei jeder Lehrer am Schulzentrum besser über die Pläne informiert als die Stadträte. Er forderte vom Bürgermeister, sich aus dem „Diktat der Referate“ zu befreien und eine Wende einzuleiten. Dafür sei es jetzt, da die ersten 100 Tage seiner Amtszeit um das Vierfache überschritten sind, höchste Zeit. Kolk nannte das Schulprojekt „respektabel“, forderte aber, davon Abstand zu nehmen, „weil wir es uns nicht leisten können“. Er warnte davor, dass der Rehauer Stadtrat irgendwann dasitzt wie der Hofer, keine eigenen Entscheidungen mehr treffen könne und vor leeren Kassen stünde. „Ich bin voller Unsicherheit und Bauchschmerzen aus der Fraktionssitzung gegangen und kann diesem Haushalt aus Verantwortung für unsere Stadt nicht zustimmen.“
„Wenn ich Sie in den letzten 400 Tagen enttäuscht habe, ist das eine Sache, die Sie mit sich ausmachen müssen“, wehrte sich Bürgermeister Michael Abraham. Die Finanzierung des ersten Bauabschnittes am Schulzentrum sei sehr wohl gesichert, nämlich über die Kreditaufnahme. „Wir nehmen ja keine Schulden ins Blaue hinein auf, ohne zu wissen, wie wir das bezahlen können“, argumentierte das Stadtoberhaupt.
Auch Dorothee Strunz zeigte sich „befremdet“ über Kolks „unqualifizierte Einwürfe“, was das Diktat der Referate betrifft: „Das hat weder die Stadt noch die Region verdient!“ Sie unterstellte dem Kollegen, sich in der „Rolle des ewig Besserwissenden“ zu gefallen und kündigte an, sie werde nicht zulassen, dass er die Vorhaben „kaputtredet“.
Doch Kolks FUWR-Kollege Dr. Dieter Beer stieß in Sachen Schulprojekt ins gleiche Horn: „Wir steuern hier mit Vollgas in den Nebel“, warnte er mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage im Land. Er nannte das Vorhaben eine „wunderschöne Fata Morgana“, zog jedoch einen Strich zwischen Schule und Schulhaus. „Man schaut nicht, wo es die größten Fenster gibt, sondern wo Schule funktioniert. Und das ist in Rehau der Fall“, so Beer. Für die Raumknappheit habe er kein Verständnis, schließlich seien in der Pestalozzischule jede Menge Klassenräume ungenutzt. „Dieses Projekt nagelt uns fest an die Wand und wir können uns nicht mehr rühren“, sagte er – und legte nach: „Für ein Prestigeobjekt sind 25 oder 30 Millionen unverantwortlich!“
„Unverantwortlich“ nannte dagegen der Bürgermeister diese Einstellung, auch mit Blick auf den mangelnden Brandschutz im Schulzentrum. „Ohne Visionen und Mut wird hier der Rückwärtsgang eingelegt“, meldete sich Jürgen Icks (CSU) zu Wort und versicherte: „Da wird Sie in Rehau keiner verstehen, die Mehrheit der Bürger will mit uns gehen!“
Bei der Abstimmung jedenfalls sah es ganz danach aus: Bis auf Beer, Kolk und deren Fraktionskollegen Gerhard Puchta stimmten dem Haushaltsentwurf alle Stadträte zu.
Schulprojekt 2020
Nach den im Oktober vorgestellten Plänen des Architekten Hermann Beyer, Döhlau, soll das Rehauer Schulzentrum bis zum Jahr 2020 in einen modernen Campus verwandelt werden.
Verteilt auf die nächsten zwölf Jahre sind mindestens sieben Bauabschnitte geplant, die allein für die Gutenbergschule ein Platz-Plus von rund 800 Quadratmetern bringen.
Veranschlagt sind rund 15 Millionen Euro.
Obwohl größtenteils saniert und modernisiert werden soll, sind auch Neubauten vorgesehen.
