Haushalt 2009 | Trotz einer Rekordzahlung von über fünf Millionen Euro an Kreisumlage will die Stadt Rehau weiter fleißig investieren. Finanzieller Kraftakt neben dem „Schulprojekt 2020“ ist der Kanal
Speckgürtel hilft haushalten
Von Susanne Glas erschienen in der Frankenpost vom 29.11.2008
Rehau – Weitsichtigkeit, das haben die Fraktionen der Verwaltung bei der Stadtratssitzung am Mittwoch attestiert, hat dazu geführt, dass Kämmerer Ulrich Beckstein für das kommende Jahr einen „runden“ Haushalt vorlegte. Wie berichtet, gaben bis auf drei Mitglieder aus den Reihen der FUWR alle Stadträte ihr Okay.
Eine Summe, die bei der Durchsicht des Zahlenwerks sofort ins Auge sticht, ist die Rekordabgabe von 5,075 Millionen Euro an Kreisumlage. Der Grund für die immense Umlagekraft ist in den hohen Steuereinnahme des Jahres 2007 zu suchen. So war für Dr. Dorothee Strunz, die für die CSU ein Statement zum Entwurf abgab, „das Szenario des Haushaltes 2009 bereits erkennbar“. Wie Ulrich Scharfenberg (SPD) auch, lobte sie die Verwaltung für die Weitsichtigkeit, finanzielle Polster zu bilden.
Aus Reserven schöpfen
Noch im Jahr 2007 wurde im Vermögenshaushalt eine Sonderrücklage gebildet, aus der nun mit einer Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,415 Millionen Euro geschöpft wird. Letzterer wird zudem von 874 000 Euro durch die Grundsteuer B, 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuer, 555 000 Euro Beteiligung an der Umsatzsteuer und 2,950 Lohn- und Einkommensteuer gespeist. Hohe Aufwendungen stehen für Personalkosten (2,923 Millionen Euro), Gewerbesteuerumlage (1,022 Millionen Euro) und besagte Kreisumlage ins Haus.
Trotzdem bleiben 625 000 Euro für besondere Maßnahmen wie Fenstererneuerung an der Berufsschule (27 000 Euro), Mauertrockenlegung im Museum (26 000 Euro), Renovierung der Bücherei (21 000 Euro), Maßnahmen in der Dreifachturnhalle (33 000 Euro), Unterhalt der Gemeinde- und Bundesstraßen (322 000 Euro) und die Wehrsanierung in der Breitscheidstraße (70 000 Euro).
Obendrein werden stolze 872 989 Euro an den Vermögenshaushalt zurückgeführt. Rechnet man andere Einnahmen dazu und die Schuldenrückzahlung weg, bleiben im Vermögenshaushalt (Gesamtumfang 7,862 Millionen Euro) 1,864 Millionen Euro an frei verfügbaren Mitteln, die folgendermaßen verplant sind:
Größter Brocken ist der erste Bauabschnitt im „Schulprojekt 2020“, für den 1,21 Millionen Euro fällig werden.
Nachdem bereits in diesem Jahr 40 000 Euro an Planungskosten für eine neue Feuerwehr-Fahrzeughalle beiseite gelegt wurde, wird 2009 noch einmal die gleiche Summe bereitgestellt.
Stolze 260 000 Euro wird der Kanalbau Neuhausen im kommenden Jahr verschlingen – wohlgemerkt Eigenanteil der Stadt. Insgesamt werden in dem Ortsteil unterirdisch 980 000 Euro verbaut.
Hoch auch die Kosten für die neue Gemeindeverbindungsstraße zwischen Wurlitz und Woja: 280 000 Euro.
Investition in die Innenstadt
„Innenstadtsanierung“ heißt ein großes Vorhaben fürs nächste Jahr, für das nicht nur 200 000 Euro für den Erwerb von Grundstücken im Stadtzentrum, sondern auch 52 000 Euro für den Abbruch von Gebäuden ausgegeben werden.
111 000 Euro kostet ein Spezialfahrzeug für den Bauhof, mit dem die Kanäle unterhalten werden sollen.
Die Schulden der Stadt werden zum 31.Dezember 2009 auf 6,615 Millionen Euro anwachsen (2008 sind es 6,178 Millionen Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 674 Euro.
Interessant ist der Blick in den Finanzplan bis zum Jahr 2012. Dann soll bei der Feuerwehr nicht nur das letzte alte Löschfahrzeug erneuert (200 000 Euro), sondern auch der Sprechfunk auf digitale Technik umgestellt (75 000 Euro) werden. Geplant sind ferner der Straßenneubau Sonnenstraße zwischen Schützen- und Zehstraße (651 000 Euro) und Reutlichweg (784 000 Euro).
Schulprojekt 2020 in Zahlen
Laut Haushalt erfordern die Maßnahmen zur Erweiterung und Sanierung des Schulzentrums bis zum Jahr 2020 Bruttoausgaben von rund 19 Millionen Euro. Für die Stadt errechnet sich nach Abzug der staatlichen Zuschüsse und der Beteiligung des Landkreises ein Eigenmittelbedarf von rund acht Millionen Euro.
Wie Kämmerer Ulrich Beckstein bereits bei der Projektvorstellung im Oktober betont hat, ist dieses Vorhaben nicht ohne eine Neuverschuldung zu schultern. Zum einen ist daher geplant, ab dem Jahr 2010 – und dann bis 2012 – jährlich exakt die Summe als Kredit aufzunehmen, welche mit die Stadt jedes Jahr als Tilgungsbetrag ihrer „Altschulden“ aufbringen muss: 308 000 Euro. Obendrauf kommt eine zusätzliche Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro, die den städtischen Eigenmittelanteil für die Maßnahmen am Schulzentrum in den Jahren 2010 bis 2012 darstellt. Getilgt werden sollen die Schulzentrums-Schulden über einen Zeitraum von 30 Jahren – mit folgenden Rückzahlungen: 35 000 Euro im Jahr 2010 (für die Darlehensaufnahme im Jahr 2009), rund 66 000 Euro im Jahr 2011 und rund 96 000 Euro 2012. Laut Finanzplan kein Problem, da die Personalkosten sinken. Nach Abschluss des Projekts im Jahr 2020 liegt der jährliche Tilgungsbetrag bei rund 262 000 Euro. Bis zur Abzahlung im Jahr 2049 sinkt er jährlich ab.
