Landes wahlprogramm
Kapitel 3: Klima, Umwelt, Energie
1. Umweltschutz als Maßstab politischen Handelns:
Eine intakte Umwelt ist unsere beste Lebensversicherung
Auf Initiative der BayernSPD wurde im Jahre 1984 der Umweltschutz in die Bayerische Verfassung aufgenommen. Art 141 Abs 1 lautet:
„Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern, den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.“
Für uns ist dieser Verfassungsartikel der bindende Auftrag an Parlament und Staatsregierung sowie an alle Bewohner in Bayern, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zu schützen. Es ist – lange vor Rio vorweg genommen - der Auftrag der nachhaltigen
und verantwortungsvollen Politikgestaltung, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielsetzungen gegeneinander abzuwägen und in existenziellen Fragen dem Schutz der Umwelt den Vorrang einzuräumen. Unter der CSU und ihrer Staatsregierung hat Bayern zu lange von seiner Substanz gelebt. Vor 35 Jahren Spitzenreiter im Umweltschutz ist Bayern im Bundesvergleich weit nach hinten abgerutscht. Wir sind der Meinung, das haben die Menschen in Bayern nicht verdient. Wir sehen mit großer Freude, wie viele Menschen von sich aus ihre Verhaltensweisen ändern und bewusster leben: Ein Beispiel sind die Programme der Bundesregierung im Bereich
erneuerbarer Energien, die fast zur Hälfte von bayerischen Antragstellern genutzt werden. Wir wollen, dass auch die verantwortliche Politik in Bayern endlich handelt. Die unerledigten
Hausaufgaben türmen sich auf, und jetzt kommen neue Herausforderungen auf uns zu: Die wichtigsten sind zum einen die Abmilderung des Klimawandels und die Bewältigung seiner Folgen, zum anderen der Schutz Bayerns vor nicht rückholbaren Belastungen durch die Agrogentechnik. Wenn wir hier nicht gegensteuern, werden wir unser schönes Bayern nicht wiedererkennen. Eine intakte Umwelt ist unser aller Lebensgrundlage. Deshalb darf sie nicht länger frei genutzt, verschmutzt und ausgebeutet werden. Wir müssen jene aufhalten, die an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen. Dazu braucht es in Bayern einen Politikwandel.
2. Klimaschutz:
Bayern muss sich auf Ziele verpflichten!
Der UN-Klimarat schätzt, dass derzeit etwa 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes notwendig sind, um das Klima so weit zu schützen, dass massive Folgekosten vermieden werden können. Wird nichts unternommen, so werden die laufenden Folgekosten des ungebremsten Klimawandels sich auf rund 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. Das heißt konkret: Jeder jetzt investierte Euro spart 20 Euro an Folgekosten.
Der Klimawandel ist längst in Bayern angekommen. In nur 15 Jahren hat sich die Durchschnittstemperatur um 0,9 Grad erhöht, im Alpenraum sogar um 1,5 Grad. Augenscheinlicher wird diese Entwicklung in den Wetterextremen, in großen Temperaturschwankungen innerhalb weniger Tage, in milden Wintern und heißen Sommern, in großen Hochwassern alle paar Jahre. Darunter leiden wir ebenso wie die Natur. Wir müssen Vorsorge treffen. Das haben CSU und Staatsregierung bisher nicht getan. Ihr Klimaschutz besteht aus Reden, aus einigen Einzelinitiativen, aus großen Sprechblasen und aus Bündnissen und Pakten, die nicht funktionieren können, weil sie auf Freiwilligkeit berufen und keine Ziele haben.
Wir bekennen uns uneingeschränkt zu den Klimaschutzzielen der EU und zu den Vorgaben für die Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen diese Forderungen – nämlich Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent und Verdreifachung des Beitrags erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 – verbindlich als Ziele für den Freistaat Bayern festschreiben.
In Bayern stehen wir heute bei den Treibhausgasemissionen noch bei 95 Prozent der Werte aus dem Jahr 1990. Die Bundesrepublik insgesamt dagegen hat die Emissionen im gleichen Zeitraum um 22 Prozent verringern können. Wir brauchen in Bayern ein anderes politisches Bewusstsein, um weiter zu kommen.
Konkret heißt das: Verbindliche Klimaschutzziele, die eingehalten werden müssen. Es heißt auch einen jährlichen Klimabericht, um die Entwicklung beobachten und die eingeschlagenen Maßnahmen auf ihren Erfolg überprüfen zu können. Wir brauchen verbindliches und
zielgerichtetes Handeln statt (schöner) Reden!
3. Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien:
Der Schlüssel zum Klimaschutz ist eine zukunftsfähige Energiepolitik
Eine zukunftsfähige Energiepolitik kann nur gelingen, wenn wir fossile und nukleare Energieträger Schritt um Schritt ersetzen, indem wir Energie erst gar nicht verbrauchen, indem wir sie optimal nutzen und indem wir erneuerbare Energien einsetzen.
Die rotgrüne Bundesregierung hat bereits vor zehn Jahren die Weichen richtig gestellt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen Einspeisevergütungen, die Marktanreizprogramme, das Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz (KWK) sind erfolgreiche Schritte in die richtige
Richtung. Diesen Weg geht auch die Große Koalition konsequent weiter – mit dem Gebäudesanierungsprogramm und der Energieeinsparverordnung, der Ausweitung des Marktanreizprogramms und einem bevorstehenden Gesetz zur Unterstützung erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung. Seit 1998 sind übrigens mehr als 260 000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden. Die Menschen in Bayern machen mustergültig mit. Nur die CSU-Staatsregierung hat sich seit 1998 komplett zurückgezogen und – bis auf wenige Pilotprojekte und Modelle – keine unterstützenden Maßnahmen ergriffen.
Diese Verweigerung haben die Menschen in Bayern nicht verdient. Schließlich geht es um unser aller Klima, unter dessen Wandel wir alle leiden müssen. Und es geht um eine zukünftig erschwingliche Energieversorgung und um Arbeitsplätze in Technologiebereichen, die in Zukunft globale Wachstumsbereiche sein werden. Ausklinken wäre nicht nur wegen des Klimawandels unverantwortlich. Es wäre auch töricht und kurzsichtig angesichts der Möglichkeiten, die sich hier für die bayerische Wirtschaft eröffnen.
Wir setzen auf den Dreiklang aus Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien.
Das heißt:
Energiesparen: Die beste Kilowattstunde ist jene, die erst gar nicht erzeugt werden muss. Und beim Energiesparen ist die Wärmesanierung älterer Gebäude (vor 1978) eine Maßnahme, die sich sehr schnell rechnet. Mit Wärmedämmung und intelligentem Energieeinsatz lässt sich der Energieverbrauch um deutlich mehr als 50 Prozent verringern. Darüber freut sich der Energiekunde, weil er angesichts steigender Energiepreise Geld spart – und auch das Klima, können damit allein in Bayern rund 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs eingespart werden.
Höhere Energieeffizienz: Solange wir noch Öl, Gas und Kohle benötigen, müssen diese Energien sehr viel effizienter als bisher genutzt werden. Hier ist an erster Stelle die Kraft-Wärme-Koppelung zu nennen. In Heizkraftwerken, Blockheizkraftwerken oder Brennstoffzellen wird Energie und Wärme gleichzeitig genutzt. Daraus ergeben sich Wirkungsgrade von bis zu 95 Prozent (zum Vergleich: Atomstrom liegt bei 30 Prozent, Kohlestrom bei 45 Prozent). Aber auch Nutzungsänderungen bei Strom und Treibstoff verbrauchen den Geräten, Maschinen und Verkehrsmitteln können dazu beitragen, Energieverbrauch in großem Umfang zu vermindern und gleichzeitig Geld einzusparen. viel helfen. Brauchen wir wirklich die Standby-Funktion an elektrischen und elektronischen Geräten, die
bundesweit die Stromerzeugung von zwei Atomkraftwerken erfordert? Sie gehört verboten. Zumindest muss jedes Gerät mit einem Abschaltknopf verbunden werden. Auch die Auszeichnung elektrischer Geräte muss wesentlich verbessert werden, zum Beispiel da durch, dass der Energieverbrauch während der gesamten Nutzungsdauer ersichtlich ist.
Erneuerbaren Energien: Die benötigte Energie können wir aus erneuerbaren Energien gewinnen. Sie boomen: Photovoltaik, Solarthermie, Tiefen- und Oberflächen-Geothermie, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Biogas. Wegen seines hohen Wasserkraftanteils war hier Bayern lange Zeit Spitzenreiter. Jetzt ist unser Land auf einen Mittelfeldplatz zurückgerutscht. Warum? Die CSU erweist sich als Hemmschuh bei der Windkraft; sie ist politisch nicht gewollt. Bei der Nutzung der Geothermie ist Bayern nicht bereit, das Risiko von Fehlbohrungen abzusichern. Und bei Biomasse droht die Gefahr, dass die Energieerzeugung in Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung tritt, die Landwirtschaft intensiver
wird, die Landwirte zu Rohstofflieferanten werden und die Tür zur Agrogentechnik auf geht – eine Entwicklung, die nicht nachhaltig ist; doch die CSU hat sich ökologischen Mindeststandards verweigert.
Wir wollen in Bayern Haushaltsmittel und Sonderprogrammen zur Unterstützung der Bundesprogramme, der kommunalen Initiativen und der zielführenden privaten Maßnahmen. Wir wollen die bürokratischen Hemmnisse auf Landesebene beim Einsatz von erneuerbaren
Energien und bei der Erhöhung der Energieeffizienz beseitigen.
Wir wollen der Energieversorgung effiziente, dezentrale Energietechnologien und –systeme hinzufügen und Energiebedarfs-, Energiepotential- und Energieentwicklungsplänen auf Landes-, Regional- und kommunaler Ebene erstellen. Dabei setzen wir sehr stark auf die Kommunen und ihre Stadtwerke, die in Bayern verlässliche Partner sind, weil sie ihre Energiepolitik auf Nachhaltigkeit ausrichten.
Wir fordern Energieberatung und weitergehende Kennzeichnungspflichten für den Energieverbrauch von Strom und Treibstoff verbrauchenden Geräten, Maschinen und Verkehrsmitteln.
In der Nutzung der Kohle sehen wir eine noch notwendige Übergangstechnologie, die optimiert werden muss durch die Ertüchtigung der bestehenden Kraftwerke, die Bindung neuer Kraftwerke an dezentrale Versorgungsprinzipien und Kraft-Wärme-Koppelung, den Einbau von Rückhaltetechnologien nach dem Stand der Technik und den Verzicht auf Sonderregelungen für Braunkohle. Wir wollen die Kohlekraftwerke schrittweise stilllegen: die Werke mit niedriger Effizienz und hohem CO2-Ausstoss als erstes.
4. Verkehr darf nicht Stiefkind der Energiepolitik bleiben
Die erneuerbaren Energien boomen. Die Wärmedämmung bei Gebäuden ist gut angelaufen. Entsprechend sinken die Emissionen der Treibhausgase in den Bereichen Strom und Wärme. Im dritten Energiesektor – dem Verkehrsbereich, der wie die beiden anderen Bereiche etwa ein Drittel des Energieverbrauchs ausmacht – dagegen steigen die CO2-Emissionen weiterhin an, um rund 20 Prozent in den letzten zehn Jahren.
Wir wollen den Bereich Verkehr verstärkt auf die politische Tagesordnung setzen. An erster Stelle steht für uns eine höhere Attraktivität im öffentlichen Verkehrswesen. Wir fordern für die Kommunen Landesmittel für den Auf- und Ausbau des ÖPNV, für den Verkehrsvorrang öffentlicher Verkehre im Straßenverkehr, für Park+Ride-Plätze, für Güterverteilzentren am Stadtrand, für den Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes.
Wir wollen Bayern zu einem zentralen Standort für die Forschung und Entwicklung im Verkehrsbereich machen. Das Ziel ist, energieverbrauchsmindernde und Erneuerbare Energien
nutzende Konzepte zu erarbeiten und praxistauglich zu machen. Dazu gehört die Erhöhung der Streckenleistungsfähigkeit und Schnelligkeit durch weitere Elektrifizierung der bayerischen Bahnstrecken, der Ausbau der bayerischen Zulaufstrecken für den Alpen querenden
Verkehr zum Brenner, zur NEAT-Verbindung und nach Salzburg/Triest einschließlich der notwendigen Verladestationen für den Güterverkehr, der Ausbau der Verkehrslogistik und der Ausbau der Forschung für Verkehrsleitsysteme (Telematik). Dazu gehören auch die Optimierung von Verbrauch und Emissionen bei Motoren, Fahrzeugbau und Reifen, die Entwicklung neuer Treibstoffe, die Möglichkeiten von Verkehrsvermeidung sowie der Aufbau eines bayerischen Forschungs- und Technologietransfer-Institutes für Kraftstoffsystemtechnik an der Fachhochschule Coburg.
5. Zukunftsenergie: Jobmotor und Klimaretter
Der Dreiklang aus Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ist nicht nurKlimaretter, sondern auch Jobmotor. Wenn die Weichen richtig gestellt werden, kann Bayern in 20 Jahren die effiziente Volkswirtschaft werden: 150 000 neue hochqualifizierte neue Arbeitsplätze im Freistaat, blühender Mittelstand, Innovationsweltmeister und hohe Exportfähigkeit. Verschiedene Untersuchungen belegen dieses gewaltige Potential zur Schaffung
neuer Arbeitsplätze in Bayern, dass sich aus der Wärmedämmung in Gebäuden, der Vermeidung von „Energiefressern“, höhere Energieeffizienz und den Einsatz Erneuerbarer Energien ergibt.
Freuen kann sich auch das Klima: Der Energieverbrauch kann in Bayern bis 2025 um 25 Prozent zurückgehen; das realistische Ausbaupotential erneuerbarer Energien liegt bis dahin ebenfalls bei 25 Prozent- liegen sogar insgesamt bei 60 Prozent. Damit ist in Bayern bis
2025 die Absenkung der derzeit 85 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf das Niveau der Bundesvorgaben möglich.
6. Atomkraft blockiert den notwendigen Strukturwandel
Atomkraft und Energiesparen sind für uns ein Widerspruch in sich. Atomenergie ist nur als Grundlast und in zentralen Strukturen einsetzbar. Diese Eigenschaften führen, vor dem Hintergrund nur unvollständig erfasster Gesamtkosten der Atomenergie, zu einem verschwenderischen Umgang mit dem wertvollen Energieträger Strom. Ein Beispiel dafür ist das Heizen mit Strom in Nachtspeicher- und Direktheizungen. Im Straßenverkehr mit seinen wachsenden CO2-Emissionen kann Atomenergie keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wer auf Atomkraft setzt, blockiert Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Wer auf Atomkraft setzt, verhindert Energiesparen.
Genau dies macht die CSU. Sie haftet der Atomenergie nicht nur aus ideologischen Gründen an, sonder stützt damit auch die großen Energiekonzerne, die ihre zentralistische Versorgungsstrukturen beibehalten und nicht auf Atomkraftwerke verzichten wollen. Alle bayerischen Atomkraftwerke sind heute abgeschrieben und reine Gelddruckmaschinen, die pro Tag eine Million Euro an Gewinn in die Konzernkassen spülen.
Diesen durchsichtigen Motiven der CSU werden wir uns nicht beugen. Für uns gilt der Koalitionsvertrag: Ja zum Atomausstieg ohne neue Reaktoren und Verlängerung der Restlaufzeiten!
Dieser Atomausstieg ist zudem in höchstem Maße nachhaltig, weil er den Einsatz der Atomkraft befristet, ohne dass Reparationsleistungen an die Kernkraftwerksbetreiber gegeben und damit neue Schulden (= Neue Belastungen für künftige Generationen) gemacht werden
müssen.
Tschernobyl ist nicht vergessen. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt die Atomenergie ab – aus guten Gründen. Fakten sind: Die Atomkraft nutzt nur 29 bis 35 Prozent der eingesetzten Energie. Die Risiken der Atomkraft im Normalbetrieb – die Wirkung
geringer Dosen an Radioaktivität auf das Leben – sind weitgehend unerforscht. Die Risiken von Störfällen haben uns Three Miles Island und Tschernobyl vor Augen geführt. Alle Strahlungsschäden sind absolut irreversibel. Die weltweiten Vorräte an Natururan sind auf etwa 25 Jahre begrenzt; damit zeigt sich selbst im Vergleich zu fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas eine deutlich größere Abhängigkeit beim Uran. Und ein Festhalten an der Atomtechnologie würde den Einstieg an die mit ungleich höheren Risiken behaftete Plutoniums-Wirtschaft
bedeuten.
Wir sind nicht bereit, die Hypothek für Tausende von menschlichen Generationen durch die bisher auch nicht im Ansatz gelöste Endlagerfrage täglich mit neuem Strahlenmüll zu erhöhen. Hier werden wir keine Kompromisse eingehen.
Mit seiner hohen Abhängigkeit vom Atomstrom ist es notwendig, dass Bayern sich endlich auf den Ausstieg vorbereitet. Wir fordern ein Konzept „Sichere Energiezukunft in Bayern ohne Atomkraft“, wie dies andere Bundesländer bereits vorgelegt haben und damit den Atom
ausstieg begleiten.
7. Die Folgen des Klimawandels abfedern:
Stabile Mischwälder
Den bayerischen Wäldern kommt beim Klimaschutz eine entscheidende Bedeutung zu: Als Kohlendioxid-Senke, als Wasserspeicher- und bei der Wasserrückhaltung, als Luftfilter und auch als Schutzwald gegen Erosion, Bergrutsche, Lawinen und Muränen. Auf der anderen Seite werden sich die Wälder verändern müssen, um für den Klimawandel fit zu sein. Die Fichtenmonokulturen werden den Wetterextremen und der Klimaerwärmung deutlich schlechter als bisher Stand halten können. Deshalb fordern wir den Umbau der bayerischen Wälder in stabile und gesunde Mischwälder mit standortheimischen Baumarten; dazu gehören neben der Tanne vor allem die Laubbäume.
Im Berg- und Schutzwald müssen die Anstrengungen zum Schutz und zur Sicherung der Wälder verstärkt werden. Wir sind der Meinung, dass die Bayerischen Staatsforsten nicht länger als Reservekasse des Finanzministers missbraucht werden dürfen. Diese Millionenbeträge kommen aus dem Wald und müssen wieder in den Wald investiert werden.
8. Naturnaher Hochwasserschutz
Angesichts häufigerer und extremerer Hochwasser, die sicher zum Großteil dem Klimawandel geschuldet sind, fordern wir ein Umdenken im Hochwasserschutz.
Das heißt erstens: Es müssen mehr Landesmittel zur Verfügung stehen. Die bisher eingestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die notwendigen Schutzmaßnahmen voranzubringen. Viele Kommunen sind auf teure Zwischenfinanzierungen angewiesen. Ein Einbruch wäre nicht zu verantworten.
Zweitens: Hochwasserschutz muss neu gedacht werden. Derzeit werden nur etwa 15 Prozent der bayerischen Hochwassermittel für die Renaturierung von Uferbereichen, für Auwälder und Auwiesen, für die Entsiegelung von Flächen, für natürliche Speichermöglichkeiten
ausgegeben. Der Großteil der Mittel landet im Beton; damit allein wird auf Dauer den immer rascher und heftiger aufeinander folgenden Hochwassern nicht zu begegnen sein. Wir fordern, im Hochwasserschutz verstärkt auf naturnahe Maßnahmen zu setzen: den Flüssen mehr Raum geben.
9. Reine Luft ist lebenswichtig
Feinstaub, Ozon, Treibhausgase – unsere Luft ist stark belastet. Doch reine Luft ist lebenswichtig – wie sehr, haben uns die Erfahrungen mit dem „sauren Regen“ in den achtziger Jahren gezeigt. Wir wollen durch eine aktive Luftreinhaltepolitik weitaus höhere volkswirtschaftliche Schäden vermeiden. Bei den notwendigen Maßnahmen muss Bayern die Städte und Gemeinden organisatorisch und finanziell unterstützen.
10. Bayern Böden dürfen nicht unter Beton und Asphalt verschwinden
Der Flächenverbrauch in Bayern ist wieder drastisch angestiegen: von 15 auf über 20 Hektar pro Tag. Das sind etwa 40 Fußballfelder. Bayern ist damit einsamer Spitzenreiter.
Wir wollen den ungezügelten Flächenverbrauch in Bayern stoppen und der Natur wieder mehr Raum geben. Deshalb fordern wir Flächen sparende Planungen und Renaturierungsmaßnahmen vor allem beim Hochwasserschutz ebenso wie ein Bodenentsiegelungsprogramm für nicht mehr benötige Flächen.
Von geschätzten 50 000 Altlasten in Bayerns Böden sind erst etwa 14600 untersucht, davon erst gut 1000 saniert. Wir wollen, dass die Sanierung durch die Kommunen schneller vorangetrieben wird, und fordern dazu die Unterstützung des Landes.
11. Lebensmittel Nr. 1: Schutz für unser Trinkwasser
Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1“. Kontrollierte Qualität – das stimmt besonders beim Trinkwasser. Trinkwasser kann bedenkenlos getrunken werden. Das ist das Verdienst der kommunalen Daseinsvorsorge. Bayerns kommunale Trinkwasserversorger sorgen für die sichere Bereitstellung von ausreichend Trinkwasser in hoher Qualität und zu günstigen Preisen. Deshalb lehnen wir beim Trinkwasser entschieden jegliche Privatisierung und Liberalisierung ab.
Bayern gewinnt 98 Prozent seines Trinkwassers aus Brunnen und Quellen; mehr als 95 Prozent des Trinkwassers kommt aus dem Grundwasser. Um den bayerischen Pro-Kopf Verbrauch von Trinkwasser von 135 Liter pro Tag sicherzustellen, betreiben 2405 überwiegend kommunale Wasserversorgungsunternehmen 9500 größere Wasserfassungen in 3400 Wassergewinnungsanlagen. Geschützt wird das Grundwasser durch 3500 Wasserschutzgebiete auf knapp 3,5 Prozent der Landesfläche. Das ist zuwenig. Der Bundesdurchschnitt liegt 12 Prozent der Fläche, andere Länder haben bis zu 27 Prozent.
Wir wollen, dass weitere Wasserschutzgebiete ausgewiesen werden – zumindest jene 300, deren Ausweisungsverfahren bereits seit bis zu 15 Jahren laufen.
Wir fordern die hydrogeologische Landesaufnahme, um beispielsweise Grundwasserströme und -richtungen zu erfassen und einen wirksamen Schutz zu ermöglichen.
Und wir fordern in Bereichen ohne Trinkwasserschutz die Ausweisung von Trinkwasserschongebieten, in denen der Trinkwasserschutz Vorrang hat.
12. Nein zur Agrogentechnik:
Vorsorge treffen Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) - einmal in die Naturkreisläufe eingebracht –sind nicht mehr rückholbar. Das hohe Risiko, das damit verbunden ist, kennen auch die Versicherer, die sich aus gutem Grunde weigern, Haftpflichtversicherungen für GVO-Anbauer anzunehmen.
Mittlerweile ist klar, dass es kein Nebeneinander von GVO-Bauern und gentechnikfreier Landwirtschaft geben kann. Damit wird Agrogentechnik zum Risiko für das ganze Land Bayern, für biologisch und konventionell wirtschaftende Bauern, Lebensmittelwirtschaft und
Verbraucher, für die Natur und den Artenschutz sowie für die Marktfähigkeit Bayerns. Agrogentechnik und Lebensmittelqualität sind ein Widerspruch. Vorteile haben nur die großen internationalen Saatgutkonzerne. Mit der strikten Ablehnung der Agrogentechnik stehen wir in Bayern nicht allein. An unserer Seite finden wir die Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes, den Landesverband
der ökologischen Anbauverbände (Biobauern), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Futtermittelhersteller, den Bayerischen Brauerbund, die Privatbrauereien Bayerns, Reformhäuser, Bioläden, Lebensmittelwirtschaft, Natur-, Arten- und Tierschützer
sowie Verbraucherorganisationen. Auch die Verbraucher wollen zu 80 Prozent keine gentechnisch veränderten Lebensmittel.
Mittlerweile haben sich schon über 20 000 bayerische Bauern auf den Verzicht auf Gentechnik verpflichtet. Derzeit liegen aber von wenigen Landwirten insgesamt 37 Anträge auf GVOAnbau gestellt – auf rund 100 Hektar. Bayern ist damit „Spitze“ unter den alten Bundesländern.
Doch Bundesverbraucherminister Seehofer und die CSU-Staatsregierung mauern und setzen damit Mensch und Natur großen Gefahren und Risiken aus. Die CSU hat bisher immer behauptet, sie könne sich wegen EU-Recht und Bundesrecht nicht gegen Agrogentechnik wehren. Das ist nachweislich falsch. Auch Bayern kann in Einzelfällen das Ausbringen bestimmter Genpflanzensorten verbieten. Doch die CSU will nicht.
Wir sagen: Nur ein „Nein“ zur grünen Gentechnik und ein gentechnikanbaufreies Bayern ist Vorsorge und Schutz von Mensch und Natur. Wir wollen Vorsorge treffen, bevor es zu spät ist. Wir fordern das gentechnikanbaufreie Bayern. Wir fordern das Recht, auf Landesebene und in der Region nach dem von der EU zugestandenen „Regionalprinzip“ gentechnikanbaufreie Regionen auszurufen. Wir fordern den Zwang zur Haftpflichtversicherung. Und wir fordern die vollständige Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, also auch für tierische Nahrungsmittel wie Fleisch, Milch und Milchprodukte sowie Eier.
13. Verbraucherschutz: Garantie auf gesunde Lebensmittel
Die Lebensmittelsicherheit und damit der Verbraucherschutz sind in Bayern nicht gewährleistet. Zig Tonnen nicht für den menschlichen Verzehr geeignetes Fleisch und anderer Lebensmittel sind in die Nahrungsketten eingespeist worden. Nicht für den menschlichen Ge
nuss geeignete tierische Produkte (so genanntes K3-Material wie Hühnerkarkassen, Fischgräten, Schlachtabfälle) wurden in den Lebensmittelhandel geliefert. Fleisch und Fleischerzeugnisse wurden umetikettiert oder mit neuem Haltbarkeitsdatum versehen. Uraltes Gefrierfleisch wurde weitergehandelt. Verdorbenes Fleisch und Gemüse wurde in Kühlhäusern auf bewahrt. Liefer- und Herkunftsscheine wurden ge- oder verfälscht, amtliche Siegel missbraucht.
Das bayerische System der Kontrolle und Überwachung von Lebensmitteln funktioniert nicht.
Das zeigen die Lebensmittelskandale und die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Im Übrigen wurden alle Skandale durch „Kommissar Zufall“ und nicht durch bayerische Kontrollbehörden aufgedeckt. Die Schwachstellen sind bekannt: mangelnde Vernetzung, Abhängigkeiten von Kontrolleuren, Schubladendenken, eingeschränkte Kompetenzen, mangelnde Ahndung, bis hin zu Fehlleistungen des Ministers. Geändert wurde bisher kaum etwas. Unsere Landwirte erzeugen gute Produkte, Lebensmittelhändler werden scharf kontrolliert. Dazwischen hat sich jedoch ein Nährboden für kriminelle Energie gebildet. Wir wollen, dass die Kontrollbehörden wirksam arbeiten können. Wir wollen, dass es in Bayern wieder Lebensmittelsicherheit gibt. Das Kontrollsystem muss neu geordnet werden. Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen eine Sonderkommission. Wir fordern, dass die Kontrolleure besser zusammenarbeiten und mehr Möglichkeiten der Ahndung erhalten. Zu
den Einzelmaßnahmen gehören Rotation, Vier-Augen-Prinzip, Berichtspflichten, ausschließlich unangemeldete Kontrollen und insgesamt eine bessere personelle Ausstattung.
Der Verbraucher darf nicht länger allein gelassen werden. Deshalb muss er frühzeitig vor gesundheitsgefährdenden, belastenden oder ekelerregenden Lebensmitteln gewarnt werden.
Wir wollen die Rechte der Verbraucher stärken – durch eine umfassende Kennzeichnungspflicht, durch Auskunftspflichten der Hersteller und der Behörden und durch lückenlose Warnungen vor belasteten Lebensmitteln. Es geht um den guten Ruf Bayerns. Bayern muss bei Lebensmitteln wieder zum Synonym für höchste Qualität und Sicherheit werden.
14. Die Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes
Die bäuerliche Landwirtschaft sichert unsere Kultur- und Naturlandschaft. Doch die CSU hat die bäuerliche Landwirtschaft bei Agrarreform und Strukturwandel im Stich gelassen. Auch die Mittel für eine Stärkung des landwirtschaftlichen Umfelds im ländlichen Raum – zum Beispiel bei der regionalen Wirtschaftsförderung – sind ständig gesunken. Wir wollen die flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten und den Strukturwandel abfedern. Hilfestellung geben muss der Staat bei der „Veredelung“ landwirtschaftlicher Produkte
sowie bei zusätzlichen Einkommen in der Energieerzeugung, bei Fremdenverkehr, Handwerk und Dienstleistungen.
Diese Ziele sind nur zu erreichen, wenn Bayern mehr Geld in die Hand nimmt. Wir wollen eine bessere Ausstattung der Erfolgsprogramme Kulturlandschaftsprogramm, Dorferneuerung und Vertragsnaturschutz, aber auch deutlich mehr Mittel zur Stärkung des landwirtschaftlichen Umfeldes und für die regionale Wirtschaftsförderung.
Wir fordern, dass Bayern mit Landesmitteln die Ausfälle von EU-Mitteln stärker als bisher ausgleicht. Und wir wollen die Direktzahlungen an die Landwirte gerechter verteilen – zum Beispiel durch Kappungsgrenzen bei ganz großen Betrieben.
15. Biodiversität: Die Artenvielfalt erhalten
Die Natur hat einen „Eigenwert“. Deshalb muss bei jedem Eingriff des den Menschen in unserer natürlichen Lebensgemeinschaften eine Abwägung mit den Belangen der Natur auf gleicher Augenhöhe erfolgen. Die Übernutzung – durch den Siedlungs- und Verkehrswege
bau, durch die Intensivlandwirtschaft, durch Schadstoffe aus Verkehr, Industrie und Gewerbe – muss ein Ende haben.
Wir wollen den massenhaften Flächenverbrauch von täglich mehr als 20 Hektar in Bayern stoppen. Mit einem wirksamen Bodenentsiegelungsprogramm müssen Flächen, die nicht mehr gebraucht werden, der Natur zurückgegeben werden. Das gilt auch beim Hochwasserschutz: Statt Beton den Flüssen mehr Raum geben.
Wir wollen der Zerschneidung der Lebensräume begegnen. Wo Verkehrsadern die natürlichen Lebensräume zerschneiden, müssen funktionsfähige Wander- und Kreuzungswege gebaut werden. Mit Monitoringprogrammen können die Gefahren schneller erkannt werden.
Wir fordern, alle Eingriffe zu unterlassen, die großflächig die Natur bedrohen: Dazu gehören Großprojekte wie der Donauausbau mit Staustufen genauso wie eine nicht mehr rückholbare Verseuchung Bayern mit Agrogentechnik.
