Angesichts des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs fordert die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal eine kompromisslose Selbstverpflichtung auf umfassende Sicherheitschecks für Atomkraftwerke in der EU. "Wer sich nach der Katastrophe von Japan ambitionierten Stresstests für Atomkraftwerke in der EU und ihren möglichen Konsequenzen verweigert, dem ist nicht mehr zu helfen", stellt sie klar.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Tests sollen die Sicherheit europäischer Atomkraftwerke gegen Erdbeben, Hochwasser, Cyber-Angriffe, terroristische Attacken überprüfen sowie die Notwendigkeit zusätzlicher Kühlsysteme und Stromaggregate feststellen. Über die Durchführung, sowie die Verbindlichkeit und die Strenge der Tests herrscht bei den Mitgliedstaaten jedoch Uneinigkeit. Während manche Mitgliedstaaten vergleichbare europaweite Tests fordern, lehnt Großbritannien diese ab. "Die angekündigten Stresstests dürfen nicht bloß eine Beruhigungspille bleiben, die aber keine bindende Wirkung entfaltet, wenn es darauf ankommt. Wir brauchen dringend EU-weit die gleichen hohen Standards, nach denen alle Kraftwerke bewertet und bei festgestellten Schwächen direkt vom Netz genommen werden. Denn ein atomarer Unfall kennt keine nationalen Grenzen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich beim anstehenden Gipfel ihrer Verantwortung bewusst sein und dieses Thema europäisch lösen", fordert Kerstin Westphal mit Hinweis auf die insgesamt 143 Atomkraftwerke in 14 Ländern der EU.
Umso unverständlicher ist für die fränkische SPD-Europaabgeordnete deshalb das Festhalten einiger EU-Mitgliedstaaten an der Atomkraft und dem Bau weiterer Reaktoren wie beispielsweise in den unmittelbar benachbarten Tschechien: "Die Uneinsichtigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass es höchste Zeit ist, Fragen über Atomkraftenergie europäisch zu behandeln", schlussfolgert Kerstin Westphal und fordert deshalb eine Reform des EURATOM-Vertrags, der die Atompolitik grundsätzlich in die Verantwortung der Mitgliedstaaten stellt.
Darüber hinaus appelliert sie an die Mitgliedstaaten, verstärkte Anstrengungen zur Förderung Erneuerbarer Energien zu unternehmen: "Die Vorfälle in Japan sollten als Warnsignal gedeutet werden, die Atomkraft herunterzufahren und alle Anstrengungen auf die Förderung Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu konzentrieren. Die Stärkung der Netzinfrastruktur hat deshalb größte Priorität", so Kerstin Westphal.
Die fränkische SPD-Europaabgeordnete fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, selbst ein Zeichen zu setzen und ruft zur Großdemo auf dem Odeonsplatz ab 14 Uhr in München und die vielen Mahnwachen vor Ort auf. „Das Atomzeitalter ist vorbei – Wir gehen für den Aufstieg auf die Straße!“, so Kerstin Westphal abschließend.
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