Zur Debatte über die Zukunft der Atomenergie erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:
Erst die Kanzlerin, jetzt Horst Seehofer: Ministerpräsident Seehofer lässt sich heute in der BILD-Zeitung mit den Worten zitieren, es gehe "um die Sicherheit, da gäbe es keine Tabus". Und bereits am Montag verkündete Angela Merkel, es werde "bei der Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke während des Moratoriums keine Tabus" geben.
Da muss einem schon die Frage erlaubt sein, welche Tabus es denn zuvor gegeben hatte? War die Sicherheit der Atomkraftwerke etwa nicht tabu- und vorbehaltlos überprüft worden, bevor die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke per Holzhammer durchgepeitscht worden ist?
Es brauche jetzt eine ehrliche Energiediskussion, fordert Schwarz-Gelb plötzlich.
Da muss einem schon die Frage erlaubt sein, ob Schwarz-Gelb zuvor unehrlich über die Frage der Energieversorgung diskutiert hat. Sind der Bevölkerung etwa falsche Tatsachen vorgespielt worden, als es darum ging, den Deal mit den Atomgiganten einzufädeln?
Schwarz-Gelb darf über die Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach hinweggehen. Dass sie dieser Pflicht nur dann nachkommt, wenn sie auf deren Gunst und ihre Stimme angewiesen ist, offenbart Abgründe. Richtigerweise hätte Markus Söder deshalb sagen müssen: Die Landtagswahlen verändern alles. Das wäre ehrlich gewesen.
Immerhin: dass Isar I vom Netz genommen wurde, ist ein wichtiges und gutes Signal an die bayerische Bevölkerung, die schon längst mehrheitlich gegen die Laufzeitverlängerung war. Dass es dazu aber erst einer so schrecklichen Katastrophe bedurfte, ist ein beispielloses Versagen schwarz-gelber Politik. Denn die Wahrheit über die Gefahren der Atomenergie liegt schon seit langem auf dem Tisch. Sie hat sich auch durch die Ereignisse in Japan nicht verändert, sie wurde uns nur nochmal auf eine grausame Weise vor Augen geführt.
