SPD Bamberg betont: Unterstützung Bambergs durch den Freistaat darf nicht vom Parteibuch des OB abhängen

Veröffentlicht am 10.05.2019 in Kommunalpolitik

Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CSU, Helmut Müller, im Fränkischen Tag am 9. Mai zur Nominierung des OB-Kandidaten seiner Partei zeigt, wie politische Entscheidungen in Bayern gerade nicht zustande kommen dürfen, kritisiert Felix Holland, Stadtrat und SPD-Vorsitzender in einer Pressemitteilung der Bamberger SPD. Gerade Herr Müller müsste als langjähriges ehemaliges Mitglied des bayerischen Landtages ja wissen, wie Entscheidungen innerhalb der bayerischen Staatregierung getroffen werden, sagt Felix Holland und kritisiert die Aussage seines Stadtratskollegen scharf. 

Helmut Müller hatte in einem Bericht im FT angemerkt, dass Bamberg angeblich mit einem CSU-Oberbürgermeister mehr erreichen könne, wenn dieser in Gesprächen mit der Staatsregierung mit am Verhandlungstisch säße. Auf welchen Grundlagen die Entscheidungen der Staatsregierung in den letzten Jahren gefußt hätten, wenn es um die Belange unserer Stadt ging, fragte sich auch Klaus Stieringer, der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Es wäre nicht in Ordnung, wenn Bamberg möglicherweise benachteiligt wurde, weil sich die Bürgerinnen und Bürger Bambergs 2006 und 2012 mehrheitlich für einen Sozialdemokraten entschieden haben“, merkt Stieringer an. 

Parteibuch hin oder her – Andreas Starke hat sehr erfolgreiche Politik als Bamberger Oberbürgermeister gestaltet, will Felix Holland verstanden wissen. Hat die CSU-Stadtratsfraktion und die bayerische Ministerriege es etwa prinzipiell an Unterstützungen für die Stadt vermissen lassen, weil Andreas Starke ein Sozialdemokrat ist? Diesen Gedanken könnte man nach den getroffenen Aussagen von Stadtrat Helmut Müller haben, wenn man z.B. nach Rückgang der Flüchtlingsankünfte in Bayern die Entscheidung zur Ansiedlung des sogenannten Ankerzentrums in Bamberg auf dem Konversionsgelände beurteilt und eine dezentrale und damit humanere Unterbringung nicht angestrebt wurde, merkt auch Stadtrat Heinz Kuntke kritisch an. „In der SPD vertreten wir die Auffassung, dass Bambergs Oberbürgermeister nach seinen Leistungen für unsere Stadt beurteilt werden muss und nicht das Parteibuch ausschlaggebend sein darf“, betonte Felix Holland abschließend.

 

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