Für die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission, Inge Aures, sind bei der Fragestellung, ob im Zusammenhang mit dem ABS-Engagement Parlamentsrechte verletzt wurde, folgende Aspekte wesentlich: Die Liquiditätsbevorratung, die die Landesbank im Jahr 2005 in Milliardenhöhe betrieb und die schließlich zum Debakel der Bank führte, den Schuldenberg des Freistaats Bayern um 10 Milliarden Euro erhöhte und den Haushalt jährlich mit 400 Millionen Euro Zinsen belastet, hätte möglicherweise die Zustimmung des Haushaltsausschusses bzw. des Landtags insgesamt erfordert. Von den verantwortlichen Mitgliedern der CSU-Staatsregierung im Verwaltungsrat, allen voran dem damaligen Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, wurde das Parlament aber mit der damaligen Geschäftspolitik der BayernLB nicht befasst.
Die Situation stellte sich damals folgendermaßen dar: Vor dem Wegfall der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast im Sommer 2005 pumpte sich die BayernLB nochmals massiv mit Liquidität voll und zwar zu den günstigen Bedingungen der Staatshaftung. Die BayernLB hatte also höchste Bonität und daher waren die Zinsen, die die Landesbank zahlten musste, sehr gering. Diese Strategie des „Load-the-boat" hatte auch der Landesbank-Untersuchungsausschuss im Jahr 2008 ausführlich dokumentiert.
Da die Landesbank aber reine Liquiditätsbevorratung betrieb, sich also Geld beschaffte, ohne eine konkrete Verwendung dafür zu haben, flossen Milliardenbeträge in ABS-Papiere, um dort die Mittel quasi zu parken und sie bei Bedarf dann für das eigentliche Bankgeschäft zu verwenden. Da der Freistaat für diese riskanten Geschäfte in Milliardenhöhe, die noch während der Staatshaftung durchgeführt wurden, im Dezember 2008 schließlich mit 10 Milliarden Euro eintreten musste, muss unverzüglich geklärt werden, ob wegen der katastrophalen Auswirkungen auf den Staatshaushalt das Parlament hätte befasst werden müssen.
Um diese Klärung wird Inge Aures für die SPD-Landtagfraktion die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Frau Barbara Stamm, schriftlich bitten.
