Wohnen muss bezahlbar bleiben! Deshalb hat die BayernSPD im Bündnis mit der SPD München, dem Mieterverein München e.V sowie weiteren Partnern das Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ gestartet. In einem ersten Schritt sind 25.000 Unterschriften nötig. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen sagte bei der Pressekonferenz des Bündnisses am Mittwochvormittag in München:
„Unser Volksbegehren ist Notwehr. Wir handeln im Sinne der Menschen: Sechs Jahre Mietenstopp bedeuten eine notwendige Atempause, bis wir Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spüren. Wir brauchen diese Zeit auch, um den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu kriegen. Mit dem Volksbegehren können Bayerns Bürger zeigen, was ihnen wichtig ist.“
Vor einem Jahr, am 1. August 2018, sind in Bayern insgesamt sieben AnkER-Zentren offiziell in Betrieb genommen worden. „Nach zwölf Monaten ist die Arbeiterwohlfahrt nach wie vor der Meinung, dass diese Art der Massenunterkünfte menschenunwürdig ist. Deshalb erneuern wir unser ,Nein zu AnkER Zentren‘“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern Thomas Beyer. Nach wie vor träfen viele der Kritikpunkte zu, die die AWO in ihrer Stellungnahme vor der Eröffnung aufgelistet hatte.
Beyer: „Die schiere Größe der AnkER-Zentren ist ebenso kritikwürdig wie die mangelnde Privatsphäre in ihnen. So können die Bewohner*innen in manchen Einrichtungen ihre Zimmer nicht abschließen, was insbesondere allein untergebrachte Frauen und ihre Kinder ängstigt. Auch schrecken diese ‚Trutzburgen‘ mit ihren Sicherheitszäunen und strengen Kontrollen Ehrenamtliche ab. Die fehlende Kinderbetreuung und der fehlende gleichberechtigte Zugang zur Schule in vielen dieser Einrichtungen verstoßen gegen das Kindeswohl und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch dass Asylsuchende zur Untätigkeit verdammt sind, während mittelständische Betriebe schließen müssen, weil sie keine Auszubildenden finden, ist paradox. Ich appelliere an die Vernunft der Staats- und Bundesregierung, die AnkER-Zentren zu schließen und stattdessen die Schutz Suchenden wieder in dezentralen kleineren Unterkünften unterzubringen. Vor allem gilt es, diese Menschen endlich in unsere Gesellschaft zu integrieren statt sie weiter zu isolieren.“
Am morgigen Freitag soll im Bundesrat das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, auch bekannt als „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“, als Einspruchsgesetz besprochen werden.
Aus diesem Anlass erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer: „In Übereinstimmung mit unserem Bundesverband appelliere ich an die Bayerische Staatsregierung, sich den Bundesländern anzuschließen, die bereits signalisiert haben, dass sie den Vermittlungsausschuss anrufen werden, weil sie das von der Bundesregierung geplante Gesetz als zustimmungspflichtig erachten.“ Das Gesetz enthalte massive Verschärfungen wie die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber*innen unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus.
10.000 Euro Strafe muss Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch zahlen. Dieses Urteil fällte ein Gericht Mitte Mai 2019 auf Malta. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB verurteilt dies scharf: "Das Urteil ist eine Farce. Wer Menschenleben rettet, verdient unseren Respekt, unsere Hilfe und Solidarität. Europa verrät seine Werte, wenn wir das Sterben im Mittelmeer weiter hinnehmen und die Retter bestrafen. Die Menschenwürde ist unteilbar." Grötsch setzt nun Hoffnung in das angekündigte Berufungsverfahren. Er rief per Videobotschaft zu Spenden für die Mission Lifeline auf.
Auch die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl Maria Noichl, MdEP, ist empört über das Urteil. Noichl sagte: „Das Urteil von Malta tritt die Werte Europas mit Füßen! Helfer und Seenotretter werden so kriminalisiert. Das tritt die Werte Europas mit Füßen. Hilfsorganisationen wie die Mission Lifeline e. V. sind der letzte Anker im Mittelmeer für in Seenot geratene Menschen – aber auch für die Werte Europas. Wer hier eine Strafe verhängt, macht die EU als Ort der Solidarität, der Menschlichkeit und des Miteinanders unglaubwürdig."
Zwei großartige Frauen haben den Toni-Pfülf-Preis der BayernSPD und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF Bayern) entgegengenommen: Die evangelische Theologin Margot Käßmann sowie die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann.
Die Auszeichnungen wurden am Samstagabend, den 11. Mai, in einer feierlichen Zeremonie im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum verliehen. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen würdigte zunächst Maren Kroymann für ihre Geradlinigkeit und ihre klare Haltung gegen den Rechtspopulismus mit den Mitteln des Humors: "Die Verbindung von Intelligenz und Humor ist so viel wirksamer: wenn das Absurde vorgeführt, Menschenverachtung entlarvt wird und man sich, einer Karikatur ins Antlitz schauend, leise schämt. Sie sind als Kabarettistin, Sängerin, Schauspielerin und Autorin eine der großen deutschen Unterhaltungskünstlerinnen. Und als solche haben Sie sich als Vorbild mit Ihrer klaren Haltung getraut und sich exponiert - und dabei viele andere Menschen, insbesondere Frauen, inspiriert. Im Namen der bayerischen Sozialdemokratie danke ich Ihnen für Ihren Mut."
