Soziales & Familie
Wohnen muss bezahlbar bleiben! Deshalb hat die BayernSPD im Bündnis mit der SPD München, dem Mieterverein München e.V sowie weiteren Partnern das Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ gestartet. In einem ersten Schritt sind 25.000 Unterschriften nötig. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen sagte bei der Pressekonferenz des Bündnisses am Mittwochvormittag in München:
„Unser Volksbegehren ist Notwehr. Wir handeln im Sinne der Menschen: Sechs Jahre Mietenstopp bedeuten eine notwendige Atempause, bis wir Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spüren. Wir brauchen diese Zeit auch, um den Wohnungsmarkt wieder in den Griff zu kriegen. Mit dem Volksbegehren können Bayerns Bürger zeigen, was ihnen wichtig ist.“
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer rückt das heute von Staatsministerin Emilia Müller gezeichnete Bild eines Landes ohne soziale Probleme zurecht. „Für Schönfärberei, wie sie der jetzt vorgelegte Vierte Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern versucht, besteht in Wirklichkeit kein Anlass. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist gerade in Bayern Realität. Und der Sozialbericht 2017 ist ein Dokument dieser Spaltung.“
Beyer verweist darauf, dass auch die neuen Zahlen die problematischen Lebenslagen vieler Personengruppen in Bayern bestätigen: Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Zuwanderer sind in Bayern genauso und teils stärker von Armut betroffen als andernorts in Deutschland.
Die Jusos Oberfranken begrüßen, dass nun auch Irland den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe freigemacht hat. Auch Deutschland muss endlich nachziehen. „Familie hat nichts mit dem Geschlecht zu tun. Familie ist dort, wo füreinander gesorgt wird“, sagt der Bezirksvorsitzender der Jusos Oberfranken, Sebastian H. Fischer. Nach den Jusos Oberfranken gehören zu einer Ehe lediglich zwei Menschen, die sich lieben und für den Rest ihres Lebens Verantwortung füreinander übernehmen möchten. Dieses Recht einer Personengruppe zu verwehren, ist ausgelebte Intoleranz und pure Diskriminierung.
Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Bayern (AsF), Micky Wenngatz und der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos Bayern), Michael Blödel, erklären zur aktuellen Debatte um die Öffnung der Ehe:
„Wir gratulieren den Iren zu ihrer Entscheidung. Sie sprechen sich mit dem Abstimmungsergebnis klar gegen Homophobie und für die Gleichstellung aller Partnerschaften aus."
Micky Wenngatz: "Auch in Deutschland ist die Ehe für alle breiter Konsens. Deshalb fordere ich Angela Merkel auf, ihr Bauchgefühl zu überwinden und den Weg frei zu machen für eine Öffnung der Ehe. Denn es geht nicht um irgendein Bauchgefühl, sondern um den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es in Artikel 3. Das muss auch für Lesben und Schwule gelten."