Aktuelle Entwicklungen sowie ein Schreiben des Bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann zeigen die aktuelle Planlosigkeit und Machtlosigkeit der Bayerischen Staatsregierung bei den derzeitigen Plänen zum Ausbau der ICE-Strecke von Nürnberg nach Erfurt.
Aufgrund der derzeitigen Diskussionen und Planungen bei der Deutschen Bahn, in Coburg keinen ICE-Systemhalt anzubieten, sind viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Lokalpolitiker derzeit zu Recht besorgt. Das Wegfallen eines ICE-Halts in Westoberfranken sowie die für 2016 geplante, monatelange Vollsperrung hätten für die Region und deren Standortattraktivität katastrophale Folgen.
Um diese Missstände zu lösen, setzt sich die Coburger Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld für einen ICE-Halt in Coburg ein und weist auf katastrophale Planungsfehler hin. In einer Stellungnahme des Verkehrsministers Joachim Herrmann gegenüber der SPD-Abgeordneten tritt jedoch die Planungs- und Machtlosigkeit der Bayerischen Staatsregierung in dieser Angelegenheit zu Tage. Nach eigenen Aussagen des Verkehrsministers sieht dieser die Region sogar als Gewinner des Ausbaus der ICE-Trasse. „Auch wenn noch nicht alle Fragen zur vollen Zufriedenheit aller Beteiligten geklärt sind, so möchte ich nochmals betonen, dass die Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt für Oberfranken zwar zunächst eine Belastung durch die zahlreichen Baustellen darstellt, nach ihrer Fertigstellung jedoch ganz erhebliche Verbesserungen ermöglichen wird“, betont Joachim Herrmann. „Diese Aussage gleicht jedem Pendler, sei es auf der Straße oder mit der Bahn, sowie den regionalen Unternehmen und Lokalpolitikern einem Schlag ins Gesicht“, kritisiert Susann Biedefeld.
Ein Verkehrschaos scheint vorprogrammiert. Die betroffenen Kommunen werden zumindest während des Sperrzeitraumes der Bahnstrecke mit einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen auf den Straßen zu rechnen haben. Dass die Lösung mit Expressbussen in Pendelzeiten völlig unzureichend ist und einen zunehmenden Mehraufwand für die regionalen Pendler verlangt, hat sich dieses Jahr bei der zeitweiligen Vollsperrung auf der Strecke zwischen Bamberg und Lichtenfels erwiesen. Deshalb ist Herrmanns Aussage absolut unverständlich.
„Auch im Hinblick auf die Probleme der Stadt Coburg beim Umbau des Bahnhofs ist von Seiten der Staatsregierung mit keinerlei Unterstützung zu rechnen“, klagt Susann Biedefeld. Verkehrsminister Herrmann schiebt jegliche Zuständigkeit auf andere Stellen weiter. So läge beispielsweise die Verantwortung bei der barrierefreien Gestaltung des Zuganges am Adamiberg bei der Stadt Coburg. Auch bei den Verhandlungen der Stadt Coburg mit der Deutschen Bahn AG zum Kauf des Grundstückes an der Lossaustraße verweist Herrmann lediglich auf das Eisenbahnbundesamt als zuständige Behörde weiter.
Mit diesem Verhalten scheinen Verkehrsminister Herrmann und die Bayerische Staatsregierung die oberfränkischen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sowie die vielen tausenden regionalen Pendler auf der Straße und mit der Bahn vergessen zu haben. Unverständnis zeigt auch die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld: „Fast schon täglich erreichen mich Berichte von besorgten und verunsicherten Bürgern. Zu Recht meine ich.“ Bei den unzähligen Veranstaltungen haben die Verantwortlichen der Deutschen Bahn und der Bayerischen Staatsregierung bisher keine alternativen Lösungsmöglichkeiten für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt. Susann Biedefeld fordert daher die Deutsche Bahn sowie alle politischen Vertreter zu einem gemeinsamen Dialog auf, um Lösungen für die Region zu erarbeiten.
