Haushalt 2009
Waren die Haushalte der letzten Jahre immer unter der Vorgabe des Sparens gestanden, so haben wir mit dem Entwurf des HH 2009 eine deutliche Trendwende.
Sparen bei Investitionen, Sparen bei Personal führen letztendlich zu einem Investitionsstau. Diesen haben wir
und Sie - Herr Bürgermeister wollen diesen jetzt abbauen. Und Sie wollen Gestalten.
Die Frage ist doch brauchen wir bzw. wollen wir uns folgendes leisten:
- 40.000,- EUR Planungskosten für das FFW Haus
- 200.000,- EUR für Grundstückserwerb im Rahmen der Stadtgestaltung
- 86.000,- EUR Projekt-, Dokumentations- und Abrisskosten für die weitere Stadtgestaltung
- 10.000 EUR Projektkosten für den Europapark Neuhausen, wenn die Planung etc. u.U. auch im Hause gemacht werden kann?
Können wir Baumaßnahmen wie die Gemeindeverbindungstrasse Woja/Wurliz mit einem Baukosteneigenanteil von 280.000 EUR noch aufschieben oder nicht.
Immerhin verschlingen die ebengenannten Maßnahmen bereits 616.000 EUR.
Wir haben in den Vorjahren dem Kanalausbau zugestimmt. Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Baumaßnahme erhebliche Folgekosten hat. Diese waren sicherlich bei der Planung bereits bekannt. Dem Stadtrat wurden sie aber nicht offen dargelegt.
Es muss also ein Fahrzeug angeschafft werden. Kosten hierfür 111.000 EUR. Und wir müssen eine zusätzliche Kraft im Bauhof für den Unterhalt des Kanalnetzes einstellen. Apropos Folgekosten. Auch das IKKP produziert jährlich Kosten in Höhe von fast 50.000 EUR. Aber Das nur nebenbei.
Und dann sind noch zwei Großprojekte, die 2009 begonnen werden sollen.
- Kanalbaumaßnahme Neuhausen
- Schulprojekt 2020 mit Umsetzung des Energiekonzeptes
Dieses komplette Maßnahmenpaket ist nur möglich mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 1.059.000 EUR. Wohlgemerkt dieses Darlehen ist für alle Maßnahmen insgesamt, nicht allein für die Schule
Jede/Jeder der diesem HH zustimmt, muss wissen, das wir in den nächsten Haushalten keinerlei Gestaltungsspielräume mehr haben werden.
An diesem Punkt vielen Dank an Sie Herr Beckstein und an ihr Team für die solide erarbeiteten Zahlen und die ehrliche und offene Darlegung der finanziellen Situation der nächsten Jahre.
Keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten, da ja der Start in das Schulprojekt die Nettoneuverschuldung der nächsten Jahre festlegt.
Bis 2012 steigen nach heutigem Stand die Schulden der Stadt Rehau auf insgesamt fast 9 Mio. EUR – also bei heutiger Einwohnerzahl auf über 900 EUR pro Kopf. Und dann sind wir noch lange nicht am Ende – bei Fertigstellung des Schulprojektes liegen wir bei insgesamt bei ca. 13,5 Mio. EUR oder fast 1.400 EUR pro Kopf. D.h. diese Darlehen müssen ja auch getilgt werden. Und Tilgungen werden die zukünftigen Haushalte massiv belasten.
Wir als SPD sind uns dieser Tragweite absolut bewusst. Wir wissen auch, dass wir ohne deutliche Korrekturen der Ausgaben und der Einnahmenseite des Haushaltes in den nächsten Jahren nicht zurecht kommen werden.
Wobei – und das gehört zur Ehrlichkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dazu – falls wir Veränderungen bei der Einnahmenseite sprich Einnahmen durch Steuern - Belastungen für unsere Bevölkerung nicht ausschließen können, werden wir als SPD tunlichst genau darauf achten, das diese Belastungen gerecht verteilt werden und Alle gleichermaßen Ihren Anteil tragen müssen.
Stellt sich für uns die Frage: Sind wir auf dem richtigen Weg, wollen wir dies alles – sollte das Schulprojekt gestartet werden?
Weder legt unsere gemeinsame Bundesregierung noch die bayerische Landesregierung ein Konjunkturprogramm für die Kommunen auf.
Keiner der beiden will durch direkte staatliche Ausgaben in Wachstum investieren. Steuersenkungen für Gutverdiener – in Bayern heißt das „Mehr Netto vom Brutto“ sind bekanntermaßen nicht zielführend, weil dadurch nur die bestehende Sparquote erhöht wird.
Höhere Staatsausgaben sind wesentlich effektiver in einer beginnenden Krise wie jetzt, als weniger Steuern. Seit Jahren fordern wir als SPD solche Konjunkturprogramme für unsere Kommunen.
Wir als Gemeinde stellen heute die Weichen in die richtige Richtung. Was im großen nicht klappt, können wir im kleinen Rahmen hier vor Ort verwirklichen.
Ein Konjunkturprogramm für unsere Region.
Investieren in der Region für die Region – mit dem Blick auf die regionalen Arbeitsplätze.
Unser Wunsch wäre, dass sich mehrere Gemeinden dies leisten könnten bzw. den Mut haben in Bildung, in energetische Gebäudesanierungen, in erneuerbare Energien und in die Erneuerung der Vekehrsinfrastukur zu investieren.
Des weiteren sind einige unserer Haushaltsanträge, wenn auch mit reichlicher Verspätung über mehrere Jahre im HH 2009 mit eingebunden.
- Ausweisung von Freizeitstrecken wie Inliner Strecken und Radwege wurde bereits 2005 eingebracht – jetzt im HH als CSU Antrag unter dem Arbeitstitel „Konzeptionisierung und Realisierung eines Rad, Sport und Erholungswegenetzes“
- Städtebauliches Entwicklungskonzept für die Stadt Rehau – eine Stadt macht sich fit für das 21. Jahrhundert – u.a. von uns dieses Jahr erneut in den HH eingebracht – davor 2005 als Innenstadtbelebung– wird umgesetzt als Revitalisierung des Stadtkernes CSU Antrag dieses Jahr – bzw. in jetzigen HH schon begonnen
- Diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.
Dies soll kein Anspruch auf Urheberrechte darstellen, sondern nur verdeutlichen, dass die SPD Fraktion immer mit vielen ihrer Haushaltsanträge richtig liegt und wir immer erfreut sind, wenn diese umgesetzt werden, auch mit Verzögerungen und Umbenennungen.
Vielleicht können unsere Anträge zukünftig noch zeitnaher umgesetzt werden.
Den HH 2009 verstehen wir als ein Konjunkturprogramm für unsere Stadt, geprägt mit vielen sozialdemokratischen Ideen und Aspekten. Wir werden trotz Neuverschuldung für 2009 und der Folgejahre dem Haushalt zustimmen.
Für die SPD Faktion Ulrich Scharfenberg 26.11.2008
