Zum Nachfolger des Münchner Landtagsabgeordneten Ludwig Wörner (61) als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD wählten die Delegierten am Samstag einstimmig den oberbayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel (53). Wörner gab sein Amt nach acht Jahren auf und vertritt auf Wunsch der Konferenz aber weiterhin die Interessen der AfA im SPD-Bundesvorstand. Barthel bezeichnete seinen Vorgänger als glaubwürdigen Vertreter der Arbeitnehmerschaft, der nie vergessen habe, wo er herkommt und der sich immer einig mit seinen Kollegen gefühlt habe.
Barthel warnte seine Partei vor einer Sehnsucht nach Opposition. Die Situation in Bayern, Nordrhein-Westfalen, aber auch in europäischen Nachbarländern zeige, dass die Sozialdemokratie dann keineswegs automatisch besser und stärker werde. „Wir brauchen allerdings mehr Glaubwürdigkeit. Die Wählerinnen und Wähler, die zu Hause geblieben sind, haben uns eine Botschaft geschickt: Kein weiter so!".
Das SPD-Regierungsprogramm sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zentrale Forderungen der Arbeitnehmer, die noch vor kurzem umstritten waren, sind jetzt offizielle Parteilinie: Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte, öffentliche Investitionen, Korrekturen an Hartz IV, der Privatisierungsstopp bei der Bahn und eine Börsenumsatzsteuer. „Wir müssen das Geld dort holen, wo es ist und wo die Krisenverursacher sind. Alles, was die Millionäre nicht zahlen, zahlen die Millionen Menschen", so Barthel unter dem Beifall der Delegierten. „Die AfA ist der glaubwürdige Kern der Sozialdemokratie, weil sie sich unter dem Eindruck der Krise nicht drehen muss. Deshalb wird es uns leicht fallen, die Menschen in ihrem eigenen Interesse vor Schwarz-Gelb zu warnen."
Die Konferenz verabschiedete mehrere Anträge, so zur Begrenzung der Leiharbeit und von befristeten Arbeitsverhältnissen, zur Rücknahme der Rente mit 67 und stellte klare Bedingungen für Rettungsmaßnahmen in der Wirtschaft. Diese seien nur zusammen mit Strukturreformen bei der Kontrolle der Finanzmärkte, mit öffentlicher Beteiligung und mit mehr Mitbestimmung vertretbar.
