ASF Oberfranken

Wir kämpfen seit 1919 für Frauenrechte

Politischer Neuanfang in Bayern nur ohne CSU möglich

Veröffentlicht am 23.10.2008 in Landespolitik

„Bayern braucht einen politischen Neuanfang – dieser ist mit der CSU nicht möglich", betont Oppositionsführer Franz Maget angesichts der Turbulenzen in der CSU um die Neubildung einer Regierung und das Finanzdesaster bei der BayernLB. „Mit der Ablösung von Finanzminister Huber, der bei der Landesbank-Krise versagt hat, ist es nicht getan", stellt der SPD-Fraktionschef fest. Maget erinnert vielmehr daran, dass nahezu alle Kabinettsmitglieder der sogenannten alten CSU weiterhin dem Landtag angehören und teilweise sogar zur Weiterverwendung in einem Kabinett Seehofer vorgesehen sind.

„Ein Ende des CSU-Filzes und ein echter Neuanfang gelingen nur, wenn die CSU auf die Oppositionsbank wechselt", erklären Maget und seine SPD-Landtagsfraktion einhellig. „Die nach dem Wahldebakel folgenden Chaostage in der bisherigen bayerischen Mehrheitspartei beweisen, dass diese Partei nicht mehr handlungs- und regierungsfähig ist. Das von Herrn Seehofer beklagte Durcheinander hat allein seine CSU zu verantworten – und dieser steht er seit Jahren als stellvertretender Parteivorsitzender mit vor. Er macht es sich also zu leicht, wenn er meint, sich aus diesem CSU-System, dem er seit langem mitangehört, jetzt einfach ausklinken zu können."

„Herr Bundesminister Seehofer will sich nun von einer CSU-Fraktion, in der die große Mehrheit zur ‚alten CSU' gehört, zum Ministerpräsidenten wählen lassen, mit ihr aber nichts mehr zu tun haben." Maget: „Ein Neuanfang sieht wahrlich anders aus." Auch der FDP müsste es inzwischen dämmern, dass mit der CSU in Bayern kein Staat mehr zu machen ist."

Homepage SPD Oberfranken

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Aktuelle-Artikel