ASF Oberfranken

Die oberfränkische SPD kritisiert die mangelnde Bereitschaft des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), den Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Frostschäden auf den Straßen zur Seite zu stehen.

„Hier geht es neben dringend notwendigen finanziellen Hilfen auch um ein Zeichen der Solidarität und Wertschätzung den hart arbeitenden Kommunen gegenüber. Auf den Föderalismus hinzuweisen und die Städte und Gemeinden im Regen stehen zu lassen ist unanständig. Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Infrastruktur wieder in Ordnung bringen können. Mit Steuergeschenken für einige wenige wurde den Kommunen in den vergangenen Monaten bereits genug Schaden zugefügt. Jetzt ist es an der Zeit, auch etwas zurückzugeben“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.

Der erste Bürgermeister der Stadt Selbitz und Vizepräsident des bayerischen Gemeindetages Klaus Adelt (SPD) fordert von der bayerischen Staatsregierung ein Sofortprogramm mit umfangreichen Hilfen zur Straßensanierung. „Der harte Winter hat den Straßen in Oberfranken arg zugesetzt. Die Beseitigung der Schäden wird viel Geld verschlingen, das den ohnehin schon gebeutelten Kommunen dann für wichtige Aufgaben fehlen wird. Jetzt ist die Staatsregierung in München am Zug, diesen Härtefall mit finanziellen Beihilfen abzumildern“.

Aber auch aus Berlin fordert die oberfränkische SPD zusätzliche Mittel ein. „Es könnten Zuschussmittel für Straßenneubau in Sanierungsmaßnahmen umgeschichtet werden. So könnten finanzielle Hilfen ohne eine Gefährdung anderer Projekte oder Neuverschuldung bereitgestellt werden“, erklärt Anette Kramme. Immerhin umfasse das kommunale Straßennetz in Deutschland rund 400000 Kilometer. Allein die Beseitigung der aktuellen Frostschäden koste rund 2,5 Milliarden Euro. „Das Schütteln die Kommunen nicht mal eben aus dem Ärmel“, so Klaus Adelt.