MdL Susann Biedefeld will Förderprogramm für ein flächendeckendes Mobilfunknetz

Veröffentlicht am 19.12.2017 in MdB und MdL

„Ein flächendeckendes Mobilfunknetz wird gerade mit Blick auf Notrufsysteme immer wichtiger und ist für eine Notfallversorgung überlebensnotwendig“, stellt die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld fest. Von einer flächendeckenden Versorgung könne aber in unserer Region nicht die Rede sein. Es gebe nach wie vor viel zu viele Funklöcher, auch im Landkreis Bamberg. Zusammen mit Landtagskollegen aus ihrer Fraktion hat sie in dieser Woche erneut den Dringlichkeitsantrag mit der Forderung nach einem Förderprogramm für ein flächendeckendes Mobilfunknetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Einmal wurde der Antrag von der CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag bereits abgelehnt. Aber die SPD-Landtagsfraktion lasse nicht locker.

In dem Antrag fordert Biedefeld die Bayerische Staatsregierung auf, baldmöglichst ein neues Förderprogramm aufzulegen, das die Wirtschaftslichkeitslücke beim Ausbau und beim Betrieb einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beseitigt. Bei dem geforderten Förderprogramm solle besonderer Wert darauf gelegt werden, dass die Gebiete mit einer Mobilfunkabdeckung versorgt werden, die aufgrund der verpflichtenden Netzabdeckung von 97 Prozent nicht ausgebaut werden, oder bei denen aufgrund einer zu geringen Endkundenzahl oder auch schwieriger Topografie ein Ausbau nicht attraktiv ist. Sichergestellt werden müsse auch, so die SPD-Parlamentarierin, dass die Mobilfunkanlagen auch nach Ende der Netzabdeckungsverpflichtung weiter betrieben werden. Und der SPD-Landtagsfraktion sei ganz wichtig, dass das Programm eine finanzielle Beteiligung der Kommunen ausschließe, um diese nicht noch zusätzlich zu belasten, so Susann Biedefeld.

Ein flächendeckendes Mobilfunknetz werde mit Blick auf die Notrufsysteme immer wichtiger, da fast jeder Bürger über ein Handy und immer weniger Bürger über einen Festnetzanschluss verfügen. Gerade bei Notrufen in entlegenen Gegenden seien Mobilfunknetze überlebensnotwendig. Ob für Wanderer im Wald oder Autofahrer auf wenig befahrenen Straßen, eine schnelle Erreichbarkeit für Rettungsmaßnahmen sei unerlässlich. In Notfällen würden schließlich oft wenige Sekunden und Minuten über das Überleben entscheiden. Was nutze eine im Bayerischen Rettungsdienstgesetz vorgegebene Hilfsfrist, in der vorgegeben wird, dass Feuerwehr oder auch der Rettungsdienst in wenigen Minuten vor Ort sein müssen, wenn kein Notruf abgesetzt werden könne? „Ich hoffe, die CSU im Bayerischen Landtag prüft noch einmal sorgfältig den Antrag und erkennt endlich die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mobilfunknetzes“, hofft Biedefeld.

 

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