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SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Paul Wengert begrüßt den Mittelstandspakt Bayern der Staatsregierung, fordert jedoch außerdem eine Aussetzung der Basel II-Richtlinien - SPD hatte bereits im letzten Herbst Mittelstandsprogramm vorgelegt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert sieht in dem heute in München vorgestellten Mittelstandspakt Bayern ein positives Signal. Wengert: „Wir begrüßen diesen breiten Schulterschluss, der allerdings zeigt, dass es bislang um die Initiativen der Staatsregierung für den Mittelstand nicht allzu gut bestellt war." Der Wirtschaftspolitiker hält jedoch auch eine Verbesserung der Kreditbedingungen für den Mittelstand für notwendig und unterstützt daher die Initiative von SPD-Fraktionschef Franz Maget gemeinsam mit den SPD-Fraktionschefs aus Baden-Württemberg und Hessen. Sie fordern eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Basel II-Regeln, damit mittelständische Unternehmen sich leichter finanzieren können.

Basel II beschleunige mit seinen strengen Eigenkapitalanforderungen die Abwärtsspirale gerade im mittelständischen Bereich, stellt Wengert fest. Kleine und mittlere Unternehmen würden von den Banken reihenweise heruntergeratet. An sich gesunde, marktfähige und in der Produktionskette wichtige Firmen gerieten so ohne eigenes Verschulden in eine gefährliche Schieflage, wodurch zusätzlich zur eingebrochenen Nachfrage im Bereich des Exports Arbeitsplätze gefährdet würden. Wengert: „Wenn solche Unternehmen vom Markt verschwinden, werden die bayerische und deutsche Wirtschaft auf Dauer geschwächt, denn es ist unwahrscheinlich, dass sie jemals wieder entstehen. So gehen Marktanteile auf Dauer ebenso verloren wie wertvollstes und innovativstes know-how made in Germanay. Zumindest so lange in den USA als einem unserer wichtigsten Exportzielländer und Konkurrenten Standards wie die Basel II-Richtlinien nicht flächendeckend konsequent umgesetzt werden, muss Basel II ausgesetzt werden, um dramatischen Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen."

Der Wirtschaftspolitiker verweist zudem auf das 800 Millionen Euro-Konjunkturpaket, das die SPD bereits im letzten Herbst vorgelegt hat: „Dieses wäre bereits ein astreines Mittelstandsprogramm gewesen, da es Vielzahl von Investitionsmaßnahmen enthält, die unmittelbar den mittelständischen Unternehmen zugute gekommen wären. Leider ist dem die Regierungskoalition nicht gefolgt. Was wir jetzt brauchen, sind weniger medienträchtige Inszenierungen und Symbolpolitik in bayerischen Prunkräumen, sondern konkretes Zupacken", fordert Wengert.