SPD-Landtagsfraktionchef Markus Rinderspacher freut sich über die positive Resonanz auf den Aufruf der Landtags-SPD zu einer Massenpetition gegen den von Union und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg ein positives Signal. "Bereits nach drei Tagen sind die ersten 1000 Unterschriften zusammen; aus dem ganzen Land hören wir von Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Unterschrift die Massenpetition unterstützen wollen, wie von SPD-Parteigliederungen, die bei örtlichen Versammlungen wie an Infoständen aktiv für die Unterschriftenaktion werben", konnte Rinderspacher am Sonntag in München vermelden.
Die von der Landtags-SPD gestartete Unterschriftenaktion soll nach den Vorstellungen des Oppositionsführers im Bayerischen Landtag auf jeden Fall bis zum 14. Juni 2010 laufen. An diesem Tag jährt sich der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomkonsens zum Ausstieg aus der Kernkraftnutzung zum zehnten Mal.
Die SPD-Fraktion wendet sich in ihrem Aufruf zu der landesweiten Massenpetition gegen die von Schwarz-gelb geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. In Bayern würde dies besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist, und das KKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, das im November 2014 vom Netz gehen soll. Für die anderen bayerischen Atommeiler (Gundremmingen I und II sowie Isar II) enden die Laufzeiten 2019 und 2020.
Unterschriftenlisten können sowohl über die Homepage der Landtags-SPD (www.bayernspd-landtag.de) wie über die BayernSPD (www.spd.de) heruntergeladen werden.
Der Aufruf der SPD-Landtagsfraktion hat folgenden Wortlaut:
Für Bayerns Zukunft ! Ja zum Atomausstieg ! Keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken !
Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken.
Die Frage der Endlagerung des Atommülls bis heute ungelöst.
Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 muss beibehalten werden.
Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.
Wir rufen dazu auf, mit Petitionen an den Bayerischen Landtag, Parlament und Bayerische Staatsregierung aufzufordern, sich für das Festhalten am Atomausstieg auf Bundesebene einzusetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in unserem Land sicher fühlen. Die Atomreaktoren wurden für eine maximale Laufzeit von 40 Jahren konzipiert. Laufzeitenverlängerungen darüber hinaus sind Experimente mit ungewissem Ausgang.
Unser Land braucht eine verlässliche Grundlage für Investitionen in Erneuerbare Energien. Heute getroffene falsche Investitionsentscheidungen binden langfristig Kapital, das dann für Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fehlt. Durch Laufzeitverlängerungen wird die dringend notwendige Modernisierung der Energieversorgung verzögert und tausende Arbeitsplätze gefährdet.
