ASF Oberfranken

Zur Verabschiedung der Demographiestrategie der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme:

Die angebliche Demographiestrategie der Bundesregierung ist weder neu noch strategisch. Sie ist nur ein Potpourri längst bekannter Regierungspläne.Vieles davon ist banal. Natürlich brauchen Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern mehr Förderung. Leider äußert sich die Bundesregierung nicht dazu, wie genau sie fördern will. Am konkretesten ist noch die Ankündigung „zivilgesellschaftlich getragene(r) Bündnisse für Bildung auf lokaler Ebene“. Letztlich schiebt die Regierung die Verantwortung also auf die Zivilgesellschaft ab.

Unklar bleibt auch, wie jegliche Förderung vereinbar ist mit dem erklärten Ziel einer eisernen Sparpolitik. Letztlich wird nichts Substanzielles herauskommen, solange Sparminister Schäuble bremst und die FDP immer noch ihrer „Jeder ist seines Glückes Schmied“-Idee anhängt. Auch sonst bietet die Regierung nicht viel mehr als wohlfeile Schlagworte. Wenn sie Familie und Beruf wirklich vereinbar machen will, muss sie zuerst einmal das unselige Betreuungsgeld beerdigen. Und Fachkräfteprobleme löst man nicht durch Zuzug, sondern durch anständige Ausbildung und Förderung im eigenen Land.