Auf dem Parteitag der oberfränkischen SPD in Bamberg wurde Anette Kramme ohne Gegenkandidat als Bezirksverbands- Vorsitzende bestätigt. Der Europawahlkandidat Carlo Stauch stellte sein Programm vor.
Auf dem Bezirksparteitag der oberfränkischen Sozialdemokraten am Samstag in Bamberg wurde Anette Kramme in ihrem Amt als Bezirksverbandsvorsitzende bestätigt. Sie war ohne Gegenkandidaten angetreten.
Mit kräftiger Stimme forderte sie gestenreich eine handlungsfähige Regierung, die sich durch Entschlossenheit angesichts der Finanzkrise auszeichnen müsse. Angela Merkel als „ängstliche Sachverwalterin“ sei nicht die geeignete Führungspersönlichkeit. Die FDP bezeichnete Kramme als „Kahlschläger des Neoliberalismus“, deren „Dogma die freien Märkte und Steuersenkungen, egal bei welchem Thema“ seien.
Kritik äußerte sie auch am kommunalen Investitionsprogramm des Konjunkturpakets II: Finanzschwache Kommunen wie Hof oder Marktredwitz seien im Vergleich zu ohnehin schon vermögenden Städten wie München bei der Verteilung der Gelder benachteiligt worden. Da einige Regionen in Oberfranken von hoher Arbeitslosigkeit betroffen seien, forderte Kramme von der Staatsregierung eine Bevorzugung für diese Gebiete.
Auch der Ausbau des DSL- Netzes in Oberfranken müsse vorangetrieben werden, damit die Region im globalen Wettbewerb bestehen könne. Im Anschluss referierte der in Kronach lebende Europakandidat des SPD- Bezirksverbands Oberfranken, Carlo Stauch, vor den 88 Delegierten zum Thema „Oberfranken in Europa“.
„Wer uns wählt, weiß,
was er bekommt.“
Carlo Stauch, SPD
Die Europawahl sei eine Richtungsentscheidung: „Wer uns wählt, weiß, was er bekommt. Hat die CSU in Europa weiterhin etwas zu sagen, geht es in die falsche Richtung.“ Zu seinen politischen Zielen zählte er vor allem den Ausbau der Tourismusregion Oberfranken durch gemeinsame Marketingstrategien. Auf europäischer Ebene forderte Stauch Investitionen in die Infrastruktur, gerade im Bereich der Breitbandversorgung ländlicher Regionen. Die Probleme Oberfrankens könnten allerdings nicht allein in Brüssel gelöst werden. „Der Schlüssel dazu liegt in München bei der Bayerischen Staatsregierung“, sagte Stauch.
Artikel von Corina Erk, erschienen im Fränkischen Tag vom 18.5.2009
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